Frage an Hans-Peter Uhl von Martina G. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Wahl,
in Bezug auf Ihre Antwort vom 20.04. auf die Frage von Herrn Wahlmann, Zitat:
´Dementsprechend möchte ich selbstverständlich keine Zensur einführen, sondern mich im Gegenteil dagegen wehren, dass rechtsstaatliche Restriktionen in Bezug auf das Internet als "Zensur" diffamiert werden.´
Ich habe in verschiedenen seriösen Nachschlagewerken gesucht, zurückreichend bis zu einer 1970er Ausgabe des Webster´s New World Dictionary, das vom ´modernen Überwachungsstaat´ sicherlich noch nicht beeinflusst wurde; ich habe keine Definition von ´Zensur´ gefunden, die dem Wort eine Wertigkeit gibt. Zensur bezeichnet vielmehr den Reinen Akt des Zensierens, also des Kontrollierens (Vorzensur) bzw. Unterdrückens (Nachzensur) von unerwünschten Inhalten. Selbstverständlich sind die Stopp-Seiten daher als Zensur anzusehen und die Bezeichnung Ihrer Forderungen als ´Zensur-Politik´ daher auch legitim; mit ´Diffamierung´ hat das erst einmal nichts zu tun. Wie man Zensur persönlich gegenübersteht, bleibt jedem selbst überlassen; meiner Meinung nach ist Zensur zuweilen durchaus nötig.
Das führt mich zu zwei Fragen:
1. Sie setzen sich dafür ein, den Zugang zu Kinderpornografie zu verhindern oder zumindest durch Stopp-Seiten zu erschweren. Bei welchen anderen Inhalten sollte Ihrer Meinung nach überlegt werden, ob diese auf gleiche oder ähnliche Weise Restriktionen unterworfen werden sollten?
2. Staatliche Zensur wird m. E. dann demokratiegefährdend, wenn ein staatlicher Zensor nicht ausreichend kontrolliert wird. Häufig ist der Vorwurf zu hören, dass bei den Sperrlisten auch legale Inhalte betroffen sein könnten. Durch welche Mechanismen kann Ihrer Meinung nach sichergestellt werden, dass nur eindeutig illegale Angebote gesperrt werden?
Sehr geehrte Frau Gerar,
"Zensur" wird gelegentlich als diffamierender Kampfbegriff verwendet, um die Politik der großen Koalition in die Nähe von Unrechtsregimen zu rücken. Dies ist zurückzuweisen, weil dieses alarmistische Vokabular sich sonst irgendwann festsetzt - sehr zum Schaden der politischen Kultur in Deutschland. Wir sollten unter guten Demokraten nicht alle Meinungsverschiedenheiten so hochstilisieren. Mit Zensur im Sinne des Grundgesetzes hat das Thema Internetfilter nichts zu tun.
Zu 1) Im Gesetzentwurf steht: "Eine Ausweitung ist nicht beabsichtigt". Das heißt nicht, dass wir uns - ´wir´ als Politik, aber v.a. als gesamte Gesellschaft - mit dem unregulierten Netz, das leider auch der Verbreitung vieler strafbarer und gefährlicher Inhalte dient, abfinden sollten. Wir müssen (andere, neue) Wege finden, kriminelle und extremistische Inhalte abzustellen. Dies sollte aber nicht primär eine Aufgabe des Staates sein. Was wir mehr als bislang brauchen ist ein Verhaltenskodex der Internetwirtschaft: eine aktive Verantwortlichkeit, strafbare Inhalte unaufgefordert abzuschalten, zu sperren o.ä. Es wäre schön, wenn diverse IT-fachkompetente Stimmen, die jetzt vor allem am Gesetzentwurf zu den Internet-Sperren herumkritteln, Vorschläge machen würde, was man ansonsten gegen Kinderpornographie tun könnte. Gefragt sind Fachleute, die nicht nur sagen, was alles nicht geht, sondern die die Probleme eigeninitiativ angehen (ohne Politik) und darüber hinaus die Politik konstruktiv beraten. Das eigentlich Enttäuschende ist ja, dass erst das BKA und die Bundesfamilienministerin in Vorlage treten müssen, um den Missstand der Kinderpornographie zu einem großen Thema der "IT-Szene" zu machen.
Zu 2) Wir haben einen guten Mechanismus: Den vereidigten Beamten des BKA ist durchaus zuzutrauen, dass sie die Listen gewissenhaft erstellen. Die Beamten sind an die Gesetze gebunden und unterliegen einem hohen Maß interner Kontrolle. Sollte es in Einzelfällen zu Irrtümern kommen, kann sich jeder an das BKA wenden. Der Fehler kann dann unbürokratisch behoben werden. In Streitfällen steht der Rechtsweg als externer Kontrollmechanismus offen. Nicht zu vergessen ist die Kontrolle durch unabhängige Medien.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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