Frage an Hans-Peter Uhl von Hermann B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Uhl,
sind Sie dafür oder dagegen, dass auch Internetseiten, die den Holocaust leugnen, über den gleichen "Sperrmechanismus" wie Kinderpornografie ausgeblendet werden?
Im Voraus vielen Dank für eine präzise (JA oder NEIN) Antwort
Hermann Bauer
Sehr geehrter Herr Bauer,
ich erlaube mir, aus dem vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu zitieren (Seite 6, unten): "Mit diesem Gesetz soll [...] die Mitwirkung der Zugangsvermittler beim Kampf gegen kinderpornographische Seiten gesetzlich abgesichert werden. Eine Ausweitung auf andere Zwecke ist nicht beabsichtigt."
Ich will auf das von Ihnen genannte Problem konkret eingehen: Ich trete zu jeder Zeit ein für den konsequenten und wirksamen Kampf gegen Rechtsextremismus und nicht zuletzt gegen Holocaustleugnung - ob im Internet oder auf anderen Verbreitungswegen.
Aus meiner Sicht spricht der Zusammenhang zweier Gründe jedoch dagegen, die spezifische Maßnahme des Internetfilters auf das Problem der Holocaustleugnung auszuweiten:
- Die Leugnung des Holocaust ist strafbar, u.a. weil sie eine unerträgliche Verhöhnung von Millionen Opfern des NS darstellt. Dadurch wird jedoch - im Unterschied zur Herstellung von Kinderpornographie - nicht unmittelbar und fortlaufend Leib und Leben von Menschen verletzt und zerstört.
- Die Leugnung des Holocaust hat in der Regel keine kommerziellen Beweggründe, so dass - im Unterschied zur Kinderpornographie - Zugriffszahlen im Internet sich nicht zwingend auf ein steigendes Angebot auswirken.
Gleichwohl sind Rechtsverstöße wie die Leugnung des Holocaust nicht nur ein Ärgernis, sondern eine inakzeptable Bedrohung unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Hier sind weiterhin geeignete Mittel - andere als das Mittel des Internetfilters - zu suchen und weiterzuentwickeln, um diesen Missstand zu bekämpfen. Es gibt in dieser Richtung ja bereits Bemühungen, über die Sie sich u.a. hier informieren können: http://www.jugendschutz.net/pdf/Projektbericht_2007.pdf
Ich hoffe, es ist für Sie deutlich genug geworden, dass ich eine Nein-Antwort gegeben habe.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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