Frage an Hans-Peter Uhl von Martin N. bezüglich Recht
Die Debatte über die Sperrung von Webseiten mit pädophilem Material ist heiß und emotional (beiderseits).
Das ist sehr schade, denn eine solche Diskussionsatmosphäre schafft keine rational wertvollen Ergebnisse.
Meine Frage bezieht sich darauf, ob es in Ihren Augen nicht sinnvoll wäre, eine (unabhängige!) Studie in Auftrag zu geben, um im Vorfeld zu überprüfen, ob die Verfolgung der Verbreiter des pädophilen Materials denn überhaupt ausreichend ausgeprägt ist.
Ohne eine solche Studie fehlen beiden Seiten die stützenden Argumente in Form von Fakten. Aussagen wie "[...] Schwerpunkt meiner Arbeit" (Ziercke, Herbsttagung 2007) sind nicht prüfbar und dementsprechend nicht standhaft.
Ich persönlich fürchte nämlich, dass dort ein Defizit vorliegt - und diese Vermutung lässt sich leicht prüfen. Eine öffentliche Liste der abgeschalteten Domainnamen (somit Wahrung des Datenschutzes im Hinblick auf die handelnden Personen) mit Provider für mögliche Recherchen und Datum der Abschaltung [evtl. auch der Feststellung durch das BKA].
Denn leider Gottes zeigt meine persönliche Erfahrung, dass man auf Seiten stößt, die nachweislich (prüfbar anhand des Domainalters z.B.) über einen sehr langen Zeitraum aktiv sind und bei denen (persönliche Erfahrung) ein Anruf beim Provider (die zum nicht vernachlässigbar geringen Teil in Deutschland residieren) genügt, um die Seite binnen Stunden aus dem Netz zu tilgen.
Wie stehen sie einer objektiven Studie gegenüber, um
a) zu prüfen, ob das BKA anders strukturiert/ausgestattet sein muss, um die Verbreiter wirksam zu verfolgen und die Inhalte an ihrer Quelle einzudämmen.
b) sicherzustellen, dass die Filterung nicht zu einem Rückgang der Aktivitäten in dieser Richtung führt (was ja denkbar wäre), weil Kapazitäten auf die Filterlisten verwendet werden und Feststellungen eventuell nur noch zur Eintragung in die Filterliste führen.
Mit freundlichen Grüßen
M. Naumann
Sehr geehrter Herr Naumann,
herzlichen Dank für Ihre Information. Sie bestätigen somit, dass es im Internet frei verfügbare Seiten mit kinderpornographischen Inhalten gibt. Viele Kritiker der aktuell vereinbarten Internet-Sperren haben genau dies bestritten und sagten, die Weitergabe erfolge nur per MMS, geschlossene Tauschbörsen etc.
Es wird auf jeden Fall eine Überprüfung geben, ob die nun vereinbarten und demnächst auch gesetzlich verankerten Maßnahmen zum account-blocking produktiv gewesen sein werden oder aber eher kontraproduktiv. Ob es dazu eigens einer teuren externen Studie bedarf, erscheint mir fraglich. Ich möchte diese Anregung einstweilen aber gerne aufnehmen.
Im Übrigen kann ich nur die Worte von Frau Ministerin von der Leyen unterstützen, die deutlich gemacht hat, dass das Sperren der Seiten nur EIN Baustein im Kampf gegen Kinderpornographie sein kann. "Die strafrechtliche Verfolgung der Täter, das Schließen der Quellen sowie der Schutz der Opfer stehen weiterhin an oberster Stelle und werden auch zukünftig vom Bundeskriminalamt erfolgreich umgesetzt" Vgl.
http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/kinder-und-jugend,did=121760.html
Über regelmäßige Fahndungserfolge finden Sie hier einen Überblick:
http://www.jugendschutz.net/extras/suche.php?q=kinderpornografie&all&news
Ich möchte den Hinweis nicht unterlassen, dass die Suche nach
Kinderpornographie und die Beweissicherung ausschließlich Sache der
Polizei ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)