Frage an Hans-Peter Uhl von Jürgen W. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
aufgrund Ihrer Antwort vom 17.4., Zitat:
"Die ganze pseudo-bürgerrechtsengagierte Hysterie von Pseudo-Computerexperten, man müsse um jeden Preis ein "unzensiertes Internet" verteidigen etc. - vgl. http://www.ccc.de -, fällt für mich in die Kategorie: juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen."
zunächst eine Klarstellung: "Zensurfreies Internet" ist nicht gleich "rechtsfreies Internet"!. Ich vermag auch nicht zu erkennen, was an Grundgesetz Artikel 1 Absatz 5 "Eine Zensur findet nicht statt" "juristisch ohne Sinn und Verstand und moralisch verkommen" sein soll. Vielleicht können Sie das mal näher ausführen?
Meine Frage lautet wie folgt:
Was befähigt Sie als Juristen eigentlich dazu, international anerkannte Fachleute wie die des Chaos Computer Club als "Pseudo-Computerexperten" zu bezeichnen?
Mit freundlichem Gruß,
Jürgen Wahlmann, Dipl.-Inform.
Sehr geehrter Herr Wahlmann,
ich bezweifle nicht, dass z.B. die Angehörigen des Chaos Computer Club grundsätzlich Ernst zu nehmende Computerfachleute sind. Ich bedaure auch, dass ich einen unnötig polemischen Ton in die Debatte gebracht habe. Schließlich ist es ja richtig, über alle geplanten Maßnahmen (leidenschaftlich) zu diskutieren.
In puncto Zensur gebe ich Ihnen völlig Recht: Die richtige Alternative zu ´rechtsfrei´ ist nicht ´zensurfrei´. Dementsprechend möchte ich selbstverständlich keine Zensur einführen, sondern mich im Gegenteil dagegen wehren, dass rechtsstaatliche Restriktionen in Bezug auf das Internet als "Zensur" diffamiert werden.
Z.B. die Vertreter des CCC sind ihrerseits nicht zimperlich, den für mich verletzenden Vorwurf der "Zensur"-Politik zu erheben. Ich habe für meine politischen Stellungnahmen zu kontroversen Themen - z.B. BKA-Gesetz oder die Internet-Sperren gegen Kinderpornographie - nie Unfehlbarkeit beansprucht. Von Kritikern dieser Politik darf ich mir jedoch seit Jahren anhören, "verfassungsfeindlich" zu agieren, den "Überwachungsstaat" vorzubereiten, "Stasi 2.0"-Politik zu betreiben etc.
Ich möchte zu bedenken geben, dass Unterstellungen dieser Art auf die Dauer schon etwas ermüdend sind. Auf diese Weise schwindet auch das Vertrauen in die Objektivität einiger "international anerkannter Fachleute". Auch wer technisch-fachlich sehr kompetent sein mag, kann sich gelegentlich zu politischen Werturteilen versteigen, die weniger kompetent und gerecht sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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