Frage an Hans-Peter Uhl von Hans R. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
laut Spiegel - Online sollen bei der Innenministerkonferenz verschiedene Vorschläge zu Waffenrechtsverschärfung gemacht werden.
Diese sind Ihnen gewiss bekannt.
Wie ist Ihre Haltung zu den einzelnen Vorschlägen?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Rieger,
bitte entschuldigen Sie, dass Sie so lange auf eine Antwort warten mussten. In der Tat: Sowohl die Innenpolitiker des Bundes als auch die Innenminister der Länder überlegen derzeit, ob und inwiefern das Waffenrecht in dieser Legislaturperiode noch geändert werden sollte. Eine Entscheidung in dieser Frage müsste jedoch noch im Mai fallen, weil es zum Zeitpunkt der Innenministerkonferenz im Juni schon zu spät sein dürfte.
Derzeit wird intensiv über verschiedene Ansätze zur Änderung des Waffenrechts nachgedacht. Ich kann Ihnen ein paar Überlegungen nennen, möchte jedoch vorläufig noch nicht wertend dazu Stellung nehmen:
- Verstoß gegen Aufbewahrungspflichten als Straftatbestand
- Schießen mit großkalibrigen Waffen erst ab 18 Jahren
- Einführung biometrischer Zugangssysteme für Waffenschränke
- Regelung von Kontrollen in Privathaushalten unter Beachtung von Art. 13 GG, beispielsweise indem eine gesetzliche Mitwirkungspflicht bei der Gewährung des Zugangs zu Waffen und Munition vorgesehen wird.
Die grundsätzlichen Fragen, die wir uns stellen müssen, sind:
- Wie kann der behördliche Vollzug des Waffenrechts optimiert werden und welche Rechtsänderungen sind dazu sinnvoll?
- Welche Rechtsänderungen kommen darüber hinaus in Betracht?
- Welche Verbesserungen können wir erzielen ohne Rechtsänderungen und Behördenpraxis, also durch interne Maßnahmen (Schulungen etc.) der Schützenverbände?
Die berechtigten Zwecke von Legalwaffenbesitzern dürfen nicht durch aktionistische Maßnahmen erschwert werden. Gleichwohl sind wir aufgerufen, angesichts bestürzender Gewaltverbrechen, die mit legalen Waffen begangen worden sind und viele unschuldige Menschen völlig sinnlos um ihr Leben brachten, nach praktikablen Verbesserungen für die Sicherheit zu suchen. Ich bin optimistisch, dass wir hier zu vernünftigen Lösungen kommen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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