Frage an Hans-Peter Uhl von Christian T. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Uhl,
in einem kürzlich von Ihnen gegebenen Interview erklären Sie, wie restriktiv Sie im Umgang mit legalen Waffenbesitzern während Ihrer Amtszeit als Kreisverwaltungsreferent in München waren und das die Zahl der legalen Waffen begrenzt werden sollte.
Sie bestätigen, dass es in München ca. 20.000 Besitzer legaler Waffen gibt. Am 20.03.2009 wurde in der Münchener Abendzeitung berichtet, dass es zuzüglich zu den 20.000 gemeldeten Waffenbesitzern mit ca. 65.000 angemeldeten und registrierten Waffen noch ca. 100.000 illegale Waffen in München gäbe. Wenn man annimmt, dass die illegalen Waffenbesitzer nur eine Waffe in ihrem Besitz haben, übersteigt die Zahl der illegalen Waffenbesitzer die der behördlich geprüften um den Faktor 5. Ich nehme an, die Zahlen lassen sich auf das Bundesgebiet übertragen.
Wieso möchten Sie die Zahl der angemeldeten legalen Waffen reduzieren, die der illegalen Waffen aber nicht? Wie würden Sie die von Ihnen angesprochenen gesetzlichen Verschärfungen bei den Besitzern illegaler Waffen durchsetzen?
Mit freundlichem Gruß
Christian Tauschwitz
Sehr geehrter Herr Tauschwitz,
wenn Sie mein Interview im Deutschlandfunk genau nachlesen - http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/938643/ - , werden Sie erkennen, dass ich dort KEINE Verschärfungen des Waffenrechts gefordert habe. Vielmehr habe ich darauf hingewiesen, dass das Waffenrecht bereits mehrfach verschärft worden ist und die Zahl der legalen Waffen nicht mehr wesentlich zu verringern ist.
Darüber hinaus habe ich angekündigt, den Dialog mit den Vertretern des Schützenbundes führen zu wollen. Nachdenken auf allen Seiten ist angesagt. Die hohe Zahl von Waffen im Besitz einiger Schützen mag in vielen Fällen gerechtfertigt sein. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ob dass im Ganzen immer nötig und sinnvoll ist.
Wenn 16 Menschen zu Opfern eines völlig sinnlosen und brutalen Verbrechens geworden sind – übrigens durch eine legale Waffe, so wie bei allen Amokläufen bislang – sollte es wohl auch von eingefleischten Waffenliebhabern NICHT ZUVIEL VERLANGT SEIN, EINEN MOMENT INNE ZU HALTEN und zu überlegen, ob es nicht – gesetzlich oder außergesetzlich – Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Ich habe jedenfalls kein Verständnis dafür, wenn ich auf mein Interview im Deutschlandfunk, in dem ich mich dezent geäußert habe und im Ganzen für die Belange der Schützen eingetreten bin, eine Fülle von aufgeregten Emails (von Waffenbesitzern) lesen muss.
Einige unserer geschätzten und geehrten Legalwaffenbesitzer haben wohl noch nicht begriffen, dass in der öffentlichen Meinung ein gewisses Unverständnis über die Zahl der legalen Waffen gewachsen ist. Zum Vergleich folgenden Artikel:
http://www.sueddeutsche.de/politik/209/462822/text/
Auch auf den bewegenden offenen Brief der Familienangehörigen der Ermordeten möchte ich hinweisen. Ich würde es für unangemessen halten, wenn wir deshalb einfach zur Tagesordnung übergehen würden und sagen: „Unsere Waffen sind heilig; Alles bestens, Diskussion verboten.“ Nicht mit mir! Wir brauchen mehr Verantwortung und mehr Sicherheit, auch wenn gesetzliche Änderungen nicht der primäre Ansatzpunkt sein mögen.
Ich habe – gemeinsam mit meinem CDU-Kollegen Reinhard Grindel - für die nächste Sitzungswoche einen Termin vereinbart mit den Spitzen des Deutschen Schützenbunds, des Deutschen Jagdschutzverbands, des Forum Waffenrechts und des Bundes der Historischen Deutschen Schützenbrüderschaften. Wir werden alles vernünftig besprechen und zu einem Ergebnis kommen, das den kulturell und sportlich berechtigten Anliegen der Legalwaffenbesitzer UND den Sicherheitsinteressen der Öffentlichkeit Rechnung trägt.
Thema illegale Waffen: Es handelt sich hierbei um ein Dunkelfeld, Zahlenangaben sind unsinnig. Die Bekämpfung illegalen Waffenbesitzes ist eine wichtige Aufgabe der Polizei. Gangbare gesetzliche Maßnahmen sehe ich darüber hinaus nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)