Frage an Hans-Peter Uhl von Hermann H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dr.Hans-Peter Uhl,
ich habe zu dem Untersuchungsausschuß wegen Joska Fischer noch eine Frage zum Ausgang: Gab es eigentlich einen Ausgang oder endete er so wie vieles in der Regierung, verläuft sozusagen im Sande. Ich habe es eine zeitlang im Fernsehen verfolgt, konnte aber das Ende nicht erhaschen, oder gab es gar kein Ende?
Ich wäre für eine Aufklärung dankbar.
H.H.
Sehr geehrter Herr Höfelschweiger,
zum Thema Visa-Ausschuss habe ich bereits eine umfangreiche Antwort gegeben, die Sie interessieren könnte: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550-4.html#frage159994
Natürlich gab es ein Ergebnis des Visa-Ausschusses. Zwar gab es kein filmreifes Ergebnis wie eine Verhaftung, gerichtliche Verurteilung oder irgendeine tränenreiche Szene. Aber darum geht es in Untersuchungsausschüssen auch nicht. Solche Ausschüsse dienen dazu, Regierungs- und Verwaltungshandeln durch das Parlament zu kontrollieren und Öffentlichkeit für Fehlentwicklungen herzustellen. Die Erkenntnisse sind dann zu nutzen, um die Gesetze zu ändern, damit die Fehlentwicklungen (in diesem Fall: einige Hunderttausend Visa, die ohne angemessene Prüfung erteilt worden sind) eingedämmt werden können.
Wir haben die Fehler analysiert und nach Wegen gesucht, wie die Vergabe von Besuchervisa an deutschen Auslandsvertretungen effizienter, gerechter und weniger missbrauchsanfällig gemacht werden kann. Das Ziel von CDU und CSU war es, dies noch dieses Jahr zu beschließen. Umso ärgerlicher ist es jetzt, dass die Bundesjustizministerin (SPD) jetzt die Gesetzesänderung verhindern will.
Dazu habe ich eine Pressemitteilung verfasst:
http://www.cducsu.de/Titel__Pressemitteilung_Blockade_bei_Visa_Warndatei_geht_zu_Lasten_der_Rechtstreuen/TabID__6/SubTabID__7/InhaltTypID__1/InhaltID__12377/Inhalte.aspx
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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