Frage an Hans-Peter Uhl von Holger W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geeherter Herr Uhl,
das Bundesverfassungsgericht hat - mal wieder - ein Gesetz in grossen Teilen für grundrechtswidrig erklärt. In diesem Fall das bayrische Versammlungsgesetz. Leider habe ich inzwischen den Überblick verloren.
Führt die Bundesregierung oder führen die Landesregierungen irgendwelche Listen oder Tabellen, die im Internet abgerufen werden können, anhand derer man die vom BVerfG beanstandeten Gesetz der letzten Jahre auf einen Blick ersehen kann?
Ich würde gerne eine zusammenfassende Internetseite zu diesem Thema einrichten, damit sich auch der einfache Bürger vor der Wahl noch ein Bild von der bürgerrechtsfeindlichen und -grundrechtsverachtenden Politik unserer sogenannten Volksvertreter machen kann.
Und gehen Sie mit meiner Einschätzung konform, daß sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen im Volk eher potentielle Straftäter, denn ihren Arbeitgeber sehen? Zu dieser Einschätzung gesellt sich der Eindruck, daß den Politikern der wahre Volkeswille völlig egal ist, obwohl im Grundgesetz steht, daß alle Macht vom Volke ausgehe. Tatsache ist: Ich darf nur alle vier Jahre zwei Kreuzchen machen. Das wars.
Können wir in diesem Land noch von einer Demokratie reden, wenn z.B. Soldaten nach Afghanistan geschickt werden, obwohl sich das Volk in ALLEN relevanten Umfragen mit wahrhaft außerordentlicher Deutlichkeit gegen diesen Einsatz ausspricht? Oder glauben Sie, man müsse halt jetzt die Linken wählen, wenn man das nicht will, angesichts der Tatsache, daß sich die Ignoranz vor dem Volkeswillen gerade in dieser Frage durch fast alle Parteien zieht?
Darf ich Sie bitte auch fragen, ob Sie - wie offenbar viele andere Politiker auch - der Meinung sind, daß das Grundgesetz ein ärgerliches Hindernis und ein potentielles Sicherheitsrisiko darstellt, das es trickreich zu umgehen oder zu überwinden gilt, anstatt es zu schützen und einen respektvollen Abstand zu seinen (historisch wohlbegründeten) Grenzen zu wahren?
mfg H. Wiechmann
Sehr geehrter Herr Wiechmann,
Ihre ´Fragen´ drücken kein Interesse an sachlicher Kontroverse aus, sondern lediglich eine rechthaberische Meinungsäußerung.
Mit Ihren Einschätzungen gehe ich keineswegs konform, sondern halte sie für uninformiert, beleidigend und arrogant.
Welchen Sinn sollte es haben, mit Ihnen zu diskutieren, wenn Sie sich ohnehin im Besitz der alleinigen ´Wahrheit´ wähnen?
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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