Frage an Hans-Peter Uhl von Thomas B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehret Herr Uhl,
vielen Dank für ihre Antwort. Ich habe noch eine Nachfrage.
Geht es nicht auch um Wahrscheinlichkeiten? Wenn zb. die Zahl der Verkehrstoten im Jahr bei einerseits mehreren hundert Menschen liegt, was für eine Priorität sollte man dem unwahrscheinlichen Fall einräumen, "Terrorismusopfer" zu verhindern, falls das überhaupt möglich ist?
Mit "Kanonen auf Spatzen" meine ich die Verhältnismäßigkeit der Mittel.
Nennen sie es Paranoia oder gesunde Wachsamkeit, aber als ehemaliger DDR-Bürger habe ich eine Abneigung gegen jede Form von Datensammelwut und dessen Konsequenzen.
Meine Frage ist:
Sollte man hier nicht die bürgerlichen Freiheiten gegen die verschwindend kleine Wahrscheinlichkeit abwägen, das tatsächlich eines Tages einige Menschen einem solchen Anschlag zum Opfer fallen könnten?
Und sind Kindersoldaten nicht ein Phänomen in bürgekriegsführenden Dritte-Welt Staaten, und nicht eher als Opfer denn als Täter zu sehen?
mit freundlichen Grüße
Thomas Buck
Sehr geehrter Herr Buck,
jede Form von DDR-Vergleich in puncto Befugnis der Sicherheitsbehörden halte ich für absurd, unverschämt und vollkommen wahnsinnig: In unserem Staat haben Sicherheitsbehörden nur Befugnisse, die
- in demokratischem Verfahren beschlossen,
- rechtlich genau definiert,
- öffentlich bekannt,
- richterlich kontrolliert,
- von demokratischer Öffentlichkeit und freien Medien beobachtet sind.
Zudem steht jedem Bürger, der in irgendeiner Weise Ziel staatlicher Überwachung wird, der Rechtsweg offen. Glauben Sie, in der DDR wäre es möglich gewesen - z.B. in einer Art Abgeordnetenwatch - über die Befugnisse von Polizei, Stasi etc. öffentlich zu diskutieren, zu schimpfen etc..?
Ich nehme gern Stellung zu den Themen Verhältnismäßigkeit, Kindersoldaten u.a.
Aber dann stellen Sie bitte eine Frage, die keinen DDR-Vergleich enthält. Auf Fragen, die derart diffamierende Unterstellungen enthalten, bin ich nicht mehr bereit zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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