Frage an Hans-Peter Uhl von Thomas B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Uhl,
wie ich hörte, machen Sie sich dafür stark, auch sogenannte "terrorverdächtige Minderjährige" vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Könnten Sie vielleicht erklären, was sie unter "terrorverdächtigen Minderjährigen" verstehen und möglicherweise die Gefahr präzisieren, welche von diesen angeblich ausgehen soll?
Meiner Meinung nach wird hier mit Kanonen auf Spatzen geschossen und eine paranoide Kultur etabliert, gelinde ausgedrückt.
mit freundlichen Grüßen
Thomas Buck
Sehr geehrter Herr Buck,
ja, ja, die Paranoia haben immer die anderen. Haben Sie mal darüber nachgedacht, ob ein klein wenig Paranoia nicht gelegentlich auch bei Ihnen liegen könnte?
Zur Thematik einer dateimäßigen Erfassung Minderjähriger im Rahmen der Themen Kindersoldaten und minderjähriger Kuriere oder Attentäter im Bereich des Internationalen Terrorismus habe ich bereits ausführlich Stellung genommen. http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550--f168094.html#frage168094
Aus Datenschutzgründen bin ich über konkrete Beispiele nicht im Detail informiert und darf dazu auch nicht viel sagen. Nur soviel: Z.B. die Ehefrau eines derzeit in Tunesien wegen Terror-relevanter Delikte Inhaftierten - er gilt als Rekruteur für deutsch-tunesische Dschihadisten im Irak - wurde bereits als Minderjährige verdächtigt, ihrem (womöglich illegal angetrauten) Ehemann als Mittlerin zu anderen Terrorverdächtigen zu dienen.
Die Zahl solcher Fälle ist natürlich sehr gering, aber größer als wir uns vorstellen konnten. Die geringe Zahl der Fälle, um die es geht, macht deutlich, dass von "Kanonen auf Spatzen" nicht die Rede sein kann: Bei meinem Vorschlag geht es selbstverständlich nicht darum, großflächig irgendwelche Daten von Minderjährigen zu erfassen, sondern dies nur zielgenau in wenigen problematischen Fällen zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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