Frage an Hans-Peter Uhl von Claudia M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
Sie sprechen sich gegen die Verwendung von Steuergeldern für die Entschädigung der Kaupthing-Sparer aus. Diese wurde meines Wissens aber bislang auch noch nicht von den Opfern gefordert . Meine Fragen hierzu:
1. Wie unterstützt die CSU die deutschen Sparer, dass diese Ihr Geld von der Kaupthing Bank in Frankfurt zurück erhalten?
2. Scheinbar sind die Kaupthing-Sparer ja irrigerweise davon ausgegangen, dass in Deutschland angelegtes und zu versteuerendes Geld ´sicher´ ist. Welche Maßnahmen zur besseren Information der Bürgerinnen und Bürgen plant die CSU?
Mit freundlichen Grüßen aus der Nachbarschaft
Claudia Moritz
Sehr geehrte Frau Moritz,
die Bundesregierung hat Island ein verzinslichens Darlehen zugesagt, damit der isländische Einlagensicherungsfonds seine Verpflichtungen gegenüber deutschen Anlegern erfüllen kann. Dies ist schon eine Hilfe mit Steuergeld. Anders als in Ihrer Frage unterstellt, habe ich diese Maßnahme der Bundesregierung nicht abgelehnt, sondern unterstützt.
Die Bundesregierung (mit Beteiligung der CSU) steht in intensiven Verhandlungen mit der isländischen Regierung. Sie hat (auch über die EU-Kommission) darauf hingewirkt, dass Island seine rechtlichen Verpflichtungen aus der EU-Einlagensicherungsrichtlinie anerkennt und dass deutsche Kunden der Kaupthing Bank gegenüber anderen Kunden der Kaupthink Bank nicht benachteiligt werden. Island hat nunmehr verbindlich zugesagt, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Dies hat auch den Weg für den Abschluss eines Abkommens über ein IWF-Unterstützungsprogramm geebnet. Das Programm sieht vor, dass Island seinen Bankensektor restrukturiert, die Gleichbehandlung in- und ausländischer Gläubiger sicherstellt sowie die sich ergebenden Verpflichtungen gegenüber EU-Einlegern anerkennt.
Derzeit ist davon auszugehen, dass die deutschen Kunden der isländischen Kauphting-Bank ihre Spareinlagen vollständig zurückerhalten werden. Gemeinsam mit den Niederlanden und Großbritannien wird die Bundesregierung Island mit einem Kredit unterstützen, damit es seinen finanziellen Verpflichtungen aus der isländischen Einlagensicherung erfüllen kann. Die Bundesregierung gewährt demnach dem isländischen Einlagensicherungsfonds einen Kredit über 308 Millionen Euro. Diese Kreditsumme ist genauso hoch wie die Summe der Einlagen aus Deutschland ist. Damit kann der isländische Einlagensicherungsfonds - mit deutscher Unterstützung - den Kunden aus Deutschland ihre Ersparnisse zurückzahlen. Offen ist nun, wann die Kunden ihr Geld zurück erhalten. Dies kann noch einige Zeit dauern. Das genaue Prozedere soll von der isländischen Einlagensicherung organisiert werden. Details werden mit der Bundesregierung noch ausgehandelt.
Patentrezepte, um Finanzkrisen in Zukunft zu verhindern, gibt es natürlich nicht, und nationale Maßnahmen haben im Rahmen einer globalisierten Welt nur eine sehr begrenzte Wirkung. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung umfangreiche Initiativen im Rahmen der EU, der G 7 und in letzter Zeit der G 20 Staaten ergriffen. Letztlich geht es um mehr Transparenz und mehr Reglementierung im Finanzbereich, und zwar nur im Finanzbereich und nicht im Bereich der übrigen Wirtschaft.
Im Mittelpunkt der Überlegungen und Initiativen stehen u.a. folgende Maßnahmen:
1. Bei der Frage der Verbesserung der nationalen und internationalen Finanzaufsichten macht die CSU sich dafür stark, die gesamte Bankenaufsicht bei der Deutschen Bundesbank zu konzentrieren und schrittweise eine europäische Aufsicht für europaweit tätige Institute bei der europäischen Zentralbank zu schaffen.
2. Hedge-Fonds und Ratingagenturen müssen ebenso mehr Transparenz und Reglementierung erhalten. Sogenannte Steueroasen sollen auch ein Mindestmaß an Transparenz und Reglementierung ermöglichen.
3. Alle Risikogeschäfte eines Finanzinstitutes müssen aus der Kernbilanz sichtbar und mit entsprechendem Eigenkapital unterlegt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)