Frage an Hans-Peter Uhl von Hartmut Frank M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
ich habe Fragen betrefflich der Abwrackprämie an Sie. Erste Frage: Wie wird verhindert, dass die Autos ins Ausland transportiert werden und nicht verschreddert werden?
Das Magazin " Monitor" berichtete von dieser Möglichkeit. Deshalb sende ich Ihnen hierzu den betreffenden Link dazu:
http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2009/0129/abwrack.php5
Zweite Frage: Ist diese Abwrackprämie nicht eine denkbar schlechte Investition? Befürchten Sie nicht, dass nach der Abwrackprämie die Autokäufe einbrechen. Was dann?
Und drittens: Renault wirbt mit " Angie mach´s möglich", sobald man den Radio einschaltet. Ist das nicht Wahlkampf mit Mitteln die alle Steuerzahler bezahlen, aber nur wenigen nützen?
Und warum gilt die Abwrackprämie auch für die Autos ausländischer Hersteller? Japan und Frankreich sollen m.E. selbst für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze sorgen.
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Frank Mueller
Sehr geehrter Herr Mueller,
das von Ihnen befürchtete Missbrauchsrisiko sehe ich nicht: Um in den Genuss der ´Abwrackprämie´ zu kommen, muss die Verschrottung durch den Verwertungsnachweis eines anerkannten Demontagebetriebs gem. Altfahrzeugverordnung belegt werden. Zusätzlich ist eine Bestätigung des Betreibers des Demontagebetriebs zu erbringen, dass die Restkarosse einer Schredderanlage zugeführt worden ist.
Es gibt durchaus Hinweise, dass diese Prämie zugunsten der Automobilindustrie in Deutschland wirkt: http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=5710&key=standard_document_36310478
Eine Beschränkung auf die deutschen Automobilhersteller wäre rechtlich nicht durchführbar gewesen. Außerdem hat auch das in Deutschland verkaufte Kfz eines französischen oder japanischen Herstellers einen positiven Effekt auf Konjunktur und Arbeitsplätze in Deutschland - (direkt) weil auch diese Konzerne Arbeitsplätze in Deutschland bereithalten und (indirekt) aufgrund der weltwirtschaftlichen Verflechtung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)