Frage an Hans-Peter Uhl von Peter S. bezüglich Verbraucherschutz
Grüß Gott Dr. Uhl,
angenommen, die nächste Regierung bringt Gesetzesvorhaben zur Abstimmung, nach denen u.a.
- die Tabaksteuer erhöht werden soll,
- das Rauchen beim Autofahren verboten werden soll,
- das Rauchen in Restaurants verboten werden soll,
- das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden verboten werden soll,
- das Rauchen am Arbeitsplatz verboten werden soll.
Wie würden Sie abstimmen?
Mit freundlichem Gruß
Peter Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
zunächst einmal möchte ich mich für ihre Frage zum Thema Rauchen bedanken.
Die Gesundheit der Bevölkerung ist ohne Zweifel ein hohes Schutzgut, das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch den Einsatz fiskalischer Maßnahmen rechtfertigt. Deswegen ist auch die Erhöhung der Tabaksteuer zur Eindämmung des gesundheitsschädlichen Rauchens grundsätzlich zulässig, wenn aus dem Gesetz selbst entsprechende Lenkungsziele wie z.B. das Anknüpfen an Teer- oder Nikotingehalte erkennbar werden. Die von der Bundesregierung beschlossene Tabaksteuererhöhung in ihrer jetzigen Höhe dient jedoch aus Sicht der Union nicht der Verwirklichung gesundheitspolitischer Ziele. Der Gesetzentwurf enthält keinerlei Lenkungstatbestände, die an gesundheitlich bedeutende Parameter anknüpfen. Diese Gesetzesänderungen sehen die nichts als die Erhöhung der Steuer vor.
Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat sich daher mit Blick auf das verfolgte Ziel der bloßen Aufkommenssteigerung für eine moderate Anhebung der Tabaksteuer ausgesprochen und im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages entsprechende Anträge gestellt. Diesen Anträgen hat Rot-grün nicht zugestimmt.
Auch ist fraglich ob die Zahl der Raucher auf Grund von Steuererhöhungen nachhaltig zurückgehen wird. Denn die Bundesregierung hat im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages eingeräumt, dass sich der Zigarettenschmuggel verdoppelt hat. Das spricht dafür, dass nicht weniger geraucht wird, sondern mehr in Deutschland nicht versteuerte Zigaretten geraucht werden.
Die Idee, dass das Rauchen beim Autofahren verboten werden soll, halte ich für sehr sinnvoll. Ich halte es für unbestreitbar, dass Rauchen den Fahrer vom Straßenverkehr ablenkt.
Bei den übrigen Fragen ist die Beantwortung schwieriger:
Sie betreffen Bereiche, in denen die EU in unsere nationale Rechtsetzung eingreift. Sie erinnern sich vielleicht noch daran, dass vor einiger Zeit die Meldung durch die Presse ging, die EU „wolle das Rauchen in allen Restaurants verbieten.“ Auch sind sie sicherlich informiert über die bereits erfolgte Einführung eines Rauchverbotes in Restaurants und Bars in Irland sowie in Italien.
Dies ergab sich aus dem erklärten Ziel, ein jeder solle das Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz haben, auch Kellnerinnen und Kellner. Für öffentliche Gebäude verhält es sich ähnlich. Dies ist wieder ein Beitrag zur Reihe „Brüssel und die Lebenswirklichkeit“. Daher gehe ich davon aus, dass die Spielräume für die nächste Regierung in diesem Fall nicht so groß sind, wie man meinen sollte.
Jedenfalls meine Meinung als Politiker und Nichtraucher ist, dass die Rechte von Nichtrauchern in allen Bereichen besser geschützt werden müssen. Hierbei müssen wir jedoch realistisch bleiben und dürfen nicht versuchen, die Raucher völlig aus der Öffentlichkeit zu verbannen.
Mit freundlichem Gruß,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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