Frage an Hans-Peter Uhl von Markus S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
leider ist die Information der Bundesregierung bezüglich der Bankenmisere meiner Meinung nach völlig unzureichend.
Als nicht fachkundiger Bürger ist es mir nicht möglich, das Rettungspaket zubewerten . Mir sind einige Dinge völlig unklar:
Warum hat die Bundesregierung ihre Hilfe nicht an mehr Bedinungen geküpft?
Ich vermisse klarere Regeln, die eine ähnliche Misere in Zukunft verhindern.
Warum wird der Staat- die Steuerzahler- nicht besser an den Gewinnen beteiligt, falls die Banken wieder einmal einen Gewinn machen?
Eine Frage zu der isländischen Bank:
Sie meinen in Ihrer Antwort vom 05.01.2009, an Herrn Groß, daß es sich nur um ein Darlehen handelt. Würden Sie mir zustimmen, daß dieses nur dann zurück zu zahlen ist, wenn das Island kann? Was ist, wenn Island das auf absehbare Zeit nicht kann? Und wie wird das verzinst?
Mit freundlichen Grüßen
Markus Schulze
Sehr geehrter Herr Schultze,
Ihre Fragen sind zum Teil sehr allgemein, so dass ich zunächst auf die verfügbaren Informationsquellen verweisen möchte. Fundstellen (z.B.):
http://www.cducsu.de/Titel__Massnahmenpaket_zur_Stabilisierung_des_Finanzmarktes/TabID__13/SubTabID__99/InhaltID__28/ThemenID__7000/StichwortID__87000/abisz.aspx
http://www.bundesregierung.de/Webs/Breg/DE/Service/Suche/Functions/FilterFormular,templateId=processForm.html__nnn=true
Der steuerrechtliche Umgang mit Bankengewinnen ist über die aktuelle Krise hinaus ein Thema für sich, für das ich allerdings kein Fachmann bin. Zur Frage "besserer" Gewinnbeteiligung der Allgemeinheit möchte ich jedoch auf Folgendes hinweisen: Private Geschäftsbanken agieren auf dem Markt im Gewinninteresse ihrer Anteilseigner; zugleich erfüllen diese Banken, da sie den Wirtschaftskreislauf (Industrie, Gewerbe etc.) mit Krediten versorgen, einen objektiven Zweck. Banken, die langfristig nur auf Grund von Gewinnen existieren können, dienen somit von vorn herein im gewissen Maß der Allgemeinheit. Umgekehrt würde der Crash der Banken gesamtwirtschaftliche Schäden hervorrufen. Dies ist auch der einzige Grund, warum der Staat hier mit Bürgschaften hilft. Es geht nicht darum, den Banken oder den Bankern einen Gefallen zu tun!
Das verzinsliche Darlehen an Island ist bislang (meines Wissens) lediglich diplomatisch zugesagt und noch nicht geflossen. Die Bundesregierung hätte den Kredit, der zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen soll, meiner Überzeugung nicht in Aussicht gestellt, wenn nach menschlichem Ermessen auf Fachebene nicht mit einer vollständigen Rückzahlung des verzinslichen Darlehens zu rechnen gewesen wäre. Ich glaube somit, dass die Bundesregierung hier (zwar riskant aber) verantwortlich gehandelt hat.
Einzelheiten kenne ich nicht. Ich muss Sie bitten, sich diesbezüglich an Bundestagskollegen zu wenden, die Experten für Haushalts- und Finanzpolitik sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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