Frage an Hans-Peter Uhl von Frank N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Herr Dr. Hans Peter Uhl!
Ich habe heute mit Bedauern in der Bildzeitung folgendes gelesen?Zitat: "Skandal! Bankenversager kassieren 400 Mio Bonus"
Es betrifft laut Zeitungsbericht die Investmentbanker der Dresdner Bank. Seit den bekannt werden der Finanzkrise hat diese Bank 2,5 MRD Euro Verlust gemacht. Nun stelle ich hier die Frage, warum werden solche manger finanziell nicht zur Verantwortung gezogen? Ein einfacher Arbeiter wird wenn er den betrieb Schaden zufügt zur finaziellen verantwortung gezogen, auch wenn es nur ein kleiner schaden ist, zu 99% wird dieser Arbeiter auch gleich zeitig fristlos entlassen und bekommen auch keine Entschädigung oder einen ähnlichen Bonus. Ich finde auch hier sollte das Gleichheitsprinzip gelten, egal ob dieses im Arbeitsvertrag oder Anstellungsvertrag vereinbart ist. Was will die SPD bzw. die Regierung unternehmen, das dieses Gleichheitsprinzip endlich durchgesetzt wird? Für die Finazkrise wurden über nacht 500 Mrd Euro locker gemacht. da war geld vorhanden? In diesen Zusammenhang kann ich es nicht verstehen das die Rentenanpassung in die ferne Zukunft verschoben wurde. Ich glaube dieser Regierung kein Wort mehr.
Viele Grüße
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
1. Zum Thema Dresdner Bank stand in der F.A.Z. ein interessanter Artikel; dort heißt es: „Für Außenstehende erscheinen die Boni zudem paradox, weil die Kapitalmarktexperten derzeit hohe Verluste machen und die Commerzbank eine kräftige Reduzierung gerade im Investmentbanking der Dresdner Bank plant. Die Bonuszahlungen wurden allerdings schon im Sommer von dem Eigentümer Allianz zugesagt und werden auch von ihr gezahlt werden. 70 Top-Banker sollen feste Zusagen haben, der Rest der 400 Millionen Euro wird im Dezember verteilt. Nun werden wohl die Zusagen eingelöst. Doch es bleibt ein fader Beigeschmack. Diejenigen Mitarbeiter, die nicht auf Boni hoffen dürfen, aber vielleicht um ihren Arbeitsplatz bangen müssen, werden fragen, welche Leistung hier belohnt werden soll.“
Der ganze Artikel hier nachzulesen:
http://berufundchance.fazjob.net/s/RubD49D24F35F97418295DF414F94DF12B2/Doc~E00ECC58805DB4835B2818494277F72D8~ATpl~Ecommon~Scontent.html
2. Ungleichbehandlung bei der Haftung? Vor dem Gesetz sind alle gleich – egal ob Arbeiter oder Manager. Wenn es zu einer faktischen Ungleichheit bei der Haftung für angerichtete Schäden kommt, liegt das grundsätzlich nicht an Gesetzen, sondern an der arbeitsvertraglichen Anwendung durch die jeweiligen Firmen. Was die teilweise unverständlichen Vergütungssysteme für Manager in Aktiengesellschaften angeht, so sind hier insbesondere die Aufsichtsräte in der Pflicht.
3. Gleichwohl brauchen wir für die Finanzmärkte auch dringend neue politische Regeln. Frau Bundeskanzlerin Merkel betreibt dies als Chefsache: Unter anderem wollen wir die Eigenkapitalregeln so verändern, dass die Banken mehr Rücklagen gegen mögliche Risiken bilden müssen. Auch werden wir dafür sorgen, dass die Kurzfristorientierung in den Vergütungssystemen beseitigt wird. Entsprechende Veränderungen werden wir national per Gesetz in den nächsten Monaten ändern. Auch müssen wir darüber nachdenken, wie die Kontrolle der Vorstände durch die Aufsichtsräte verbessert wird und es wieder zu einem echten Spannungsverhältnis zwischen beiden Organen kommt.
4. Das Maßnahmenpaket zur Stabilisierung des Finanzmarktes verfolgt v.a. folgende Ziele:
-Spareinlagen der Bürger sichern
-Vertrauen zwischen den Banken wieder herstellen, Geldversorgung der Wirtschaft sicherstellen
-Arbeitsplätze sichern und Wachstum stabilisieren
Das Funktionieren des Geldkreislaufes und das Vertrauen in die Sicherheit unseres Bankensystems sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Ein Zusammenbruch der Finanzmärkte hätte viele Menschen in große Not gestürzt. Der Staat hat nicht gehandelt, um das Finanzvermögen der Banken zu retten. Er hat auch nicht gehandelt, um schlechten Bankmanagern zu helfen. Die Bundesregierung musste aktiv werden, um einen Schaden in nicht absehbarer Größe von der Allgemeinheit abzuwenden. Zum Rettungspaket gab es keine sinnvolle Alternative. Nicht zu handeln, wäre für uns alle die teuerste Reaktion gewesen. Die betroffenen Finanzinstitute, die sich unter den Schutz des Paketes stellen, werden in größtmöglichem Umfang in die Pflicht genommen. Wichtig ist, dass jede betroffene Bank mit ihrem gesamten Vermögen vollständig haftet, bevor der Steuerzahler auch nur einen Euro zuschießt.
5. Auch für die Stützung der Gesetzlichen Rente wird sehr viel Geld aus dem Bundeshaushalt „locker gemacht“: jedes Jahr knapp 80 Milliarden Euro!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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