Frage an Hans-Peter Uhl von Angelika F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
Ihre Antworten hier habe ich durchgelesen. Leider tun Sie m.E. genau das, was alle Politiker tun. Nämlich auf den politischen Gegner draufhauen und den eigenen Laden m.E. schönreden/ schönschreiben.
Ich sende Ihnen diesen Link mit:
http://www.7fuer08.de/pressefiles/070512_BR_Aemter_ruhen_lassen.pdf
Aus diesem Link geht hervor, dass es in der CSU rechtsextreme Umtriebe gab.
Gleichzeitig trampelt Ihre Partei auf der Vergangenheit anderer Parteien herum. Warum kann nicht einmal ein einziger CSU-Vertreter klar sagen: Ja, wir haben damit ein Problem, wir ziehen daraus Kosequenzen und veranlassen dies oder jenes?
Bitte verstehen Sie meine Frage nicht falsch. Sie ist absolut ernst gemeint. Ich verstehe nicht, warum es in Ihrer Partei immer wieder zu solchen Vorfällen kommt und daher kann ich z.Z. Ihre Partei auch nicht wählen.
Was tut Ihre Partei, dass solcher Extremismus innerhalb der CSU-Reihen nicht mehr vorkommt?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Fuchs
Sehr geehrte Frau Fuchs,
es gibt nichts schön zu reden: Die Regensburger Affäre um mutmaßliche rechtsextreme Umtriebe war sehr erschreckend.
Zwar konnte kein verwertbarer Nachweis über die Vorwürfe erbracht werden; sie werden von den Beschuldigten bis heute bestritten. Strafrechtliche Ermittlungen wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt.
Doch allein der auf Zeugenaussagen gestützte Verdacht, dass (ehemalige) CSU-Mitglieder sich rassistisch und menschenverachtend geäußert hätten, ist beunruhigend, da eine solche Gesinnung mit christlich-sozialen Grundwerten völlig unvereinbar ist.
Die zuständigen CSU-Gremien hatten deshalb - wie es ihre Pflicht war - ein parteiinternes Untersuchungsverfahren eingeleitet. Da die Beschuldigten sich daraufhin durch Austritt aus der CSU der weiteren Mitwirkung entzogen, konnten die Verfahren jedoch leider keine Sachaufklärung mehr erreichen und mussten wieder eingestellt werden.
Mehr kann ich dazu nicht sagen, da ich weder die Beschuldigten noch die Belastungszeugen kenne und mir daher kein persönliches Bild machen konnte.
Was die inhaltliche Orientierung der CSU angeht, gibt es keine Unklarheiten. Ich verweise auf das Grundsatzprogramm: "Maßstab und Orientierung unseres Handelns ist das christliche Menschenbild mit der Entwicklung aus Antike, Humanismus und Aufklärung. Für uns gilt: Jeder Mensch ist einmalig. Das begründet seine unveräußerliche Würde. Alle Menschen haben Anspruch auf die gleichen Freiheiten und Rechte und auf Gleichheit vor dem Gesetz, unabhängig von Herkunft, Sprache und Hautfarbe, unabhängig von Geschlecht oder Religion, unabhängig von körperlichen oder geistigen Stärken und Schwächen." Seite 28
Hier können Sie das Grundsatzprogramm (Neufassung 2007) nachlesen:
http://www.csu.de/dateien/kommission/grundsatz/Grundsatzprogramm.pdf
Ihre Behauptung, dass es in der CSU "immer wieder zu solchen Vorfällen kommt", kann ich nicht nachvollziehen. Ich weiß nichts von weiteren ´Vorfällen´.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)