Frage an Hans-Peter Uhl von Claudia B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Uhl,
die CSU hat mit der Großen Koalition die Streichung der Pendlerpauschale durchgesetzt. Die CSU hat vor unserer Landtagswahl die Wiedereinführung der Pendlerpauschale zum Wahlkampfthema gemacht. Die CSU hat gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschae gestimmt, als die Linken den CSU Plan im Bundestag eingebrach haben.
Herr Söder sagte im Fernsehen, die CSU wird niemals mit den Linken stimmen.
Sehr geehrter Herr Uhl, bedeutet dies für die Zukunft, dass die Linke nur Gesetzesvorlagen der CDU zustimmen muss und dann die CSU prinzipiell dagegen stimmen wird?
Weshalb hält man uns Wähler eigentlich für so deppert ?
Lässt sich die CSU nun von Sachthemen leiten oder von reiner Parteipolitik?
Claudia Berghof
Sehr geehrte Frau Berghof,
ich bin nicht der Parteisprecher der CSU. Für mich kann ich jedoch sagen: Als Bundestagsabgeordneter befasse ich mich mit Sachthemen und orientiere mich dabei an ethischen Prinzipien und einigen politischen Grundüberzeugungen.
Zum Thema Pendlerpauschale habe ich hier auf Abgeordnetenwatch bereits umfangreich Stellung genommen. Ich bitte Sie höflichst, meine Ausführungen dazu zur Kenntnis zu nehmen:
1. Pendlerpauschale allgemein: http://abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550--f122949.html#frage122949
2. Pendlerpauschale/Antrag der Linkspartei:
http://abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-650-5550--f144265.html#frage144265
Ich lege Wert auf die Feststellung, dass ich Wähler keinesfalls für ´deppert´ halte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl