Frage an Hans-Peter Uhl von Andre S. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Uhl,
Mich interessiert ihre Meinung zum Thema "Müttergehalt".
Ich bin der Meinung, daß Mütter, die ihre ganze Zeit, Mühe und Liebe in die Fürsorge ihrer Kinder investieren, einen unbzahlbaren Beitrag für die ganze Gesellschaft leisten, denn Kinder sind unsere Zukunft.
Warum honoriert die Bundesregierung aber nur jene Mütter, die erwerbstätig sind und dafür die Fürsorgepflicht für ihre Kinder weitestgehend an Betreuungseinrichtungen abtreten?
Was halten Sie davon, wenn man den Müttern, die auf den Anspruch auf einen Krippenplatz verzichten, weil sie sich selbst ganz ihren kleinen Kindern widmen möchte, die Kosten für einen Krippenplatz erstattet?
Bedenken Sie bitte, daß ein ganztätiger Betreuungsplatz im Durchschnitt rund 1000 Euro kostet. Ich finde es ziemlich schade, daß eine Vollzeit erwerbstätige Mutter eine staatliche Leistung in Höhe von rund 1000 Euro erhält, während eine Mutter, für die ihre Kinder höchste Priorität sind, mit einer "Herdprämie" von 150 Euro abgespeißt wird.
Können Sie mir erklären, warum die Bundesregierung die Erwerbsarbeit von Müttern weit, weitaus stärker fördert, als Mütter, die von morgens bis abends ihre Kinder pflegen, betreuen, erziehen und bilden?
Mit freundlichen Grüßen
Andre Starke
Sehr geehrter Herr Starke,
herzlichen Dank für Ihre interessanten Fragen bzw. Diskussionsbeiträge.
Ihre Gegenüberstellung macht deutlich, wie absurd und diffamierend das Gerede ist, mit dem Betreuungsgeld sollten Eltern „fürs Daheimbleiben“ belohnt oder „Heimchen am Herd“ aus ideologischen Gründen „subventioniert“ werden. In Wahrheit sollen Eltern, die sich voll der Kindeserziehung widmen wollen, lediglich einen (kleinen) geldwerten Ausgleich dafür bekommen, dass die öffentliche Hand auf der anderen Seite massiv in Krippenerziehung investiert.
Allerdings bin ich der Auffassung, dass das Betreuungsgeld nicht höher als die geplanten 150 Euro ausfallen sollte – aus folgenden Gründen:
- Familien, in denen nur ein Ehepartner erwerbstätig ist, profitieren schon bislang am meisten vom Ehegattensplitting.
- Aus der Sicht der Eltern, die eines Krippenplatzes bedürfen, sind Krippenplätze nicht nur Mangelware, sondern naturgemäß auch ein mit einer beträchtlichen Eigenbeteiligung zu bezahlendes Gut. Ein Krippenplatz kostet weitaus mehr als 150 Euro im Monat.
- Zwar verbietet sich der vielgeübte Generalverdacht, dass Eltern ihre Kinder nicht erziehen könnten – oder zumindest schlechter als staatliche Stellen. Auf der anderen Seite muss Politik jedoch auch die Gefahr im Auge haben, gerade bildungsferne Eltern könnten im Kinderreichtum ein Geschäftsmodell entdecken.
- Generell macht mir die Entwicklung der steigenden Staatsquote (immer mehr Steuereinnahmen, immer höhere Staatsausgaben) Sorge. Unser Sozialstaat wird durch die jüngste Familienpolitik immer weiter ausgedehnt, wodurch sich die Finanzrisiken für die öffentlichen Haushalte nochmals erhöhen. Wie sollen wir – wenn staatliche Leistungen an allen Enden ausgebaut und erhöht werden sollen – jemals zu einer Politik der steuerlichen Entlastung kommen, die insbesondere die Familien so notwenig gebrauchen könnten?
Die Familienpolitik der Bundesregierung (bzw. der großen Koalition) ist nicht widerspruchsfrei und nicht unangreifbar. Im Ganzen halte ich sie jedoch für ausgewogen und sachgerecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)