Frage an Hans-Peter Uhl von Frank B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Borgmann,

Ihre Fragen zum Umgang mit Muslimen möchte ich im größeren Zusammenhang
beantworten:

Aus dem Grundgesetz ergibt sich die Verpflichtung, die rechtmäßig hier lebenden Zuwanderer auf der Basis einer wertgebundenen, religiös-weltanschaulich neutralen Ordnung zu integrieren. Dies erfordert von der Mehrheitsgesellschaft einen differenzierenden Blick auch auf Muslime.

Unter Muslimen in Deutschland beobachten wir einen Mangel an Deutschkenntnissen, die Tendenz zu Parallelgesellschaften und das Verharren im Nationalismus der Herkunftsländer. All dies ist nicht akzeptabel. Religiosität als solche ist jedoch nicht der entscheidende Wirkfaktor für demokratiefeindliches bzw. gewaltbereites Denken. Traditionalistisches Gruppenbewusstsein (mit islamischem Anstrich) kann ebenso die Ursache sein. Als (Haupt-) Problem erweist sich ein rückwärtsgewandter, bildungsarmer „Volksislam“. Er reicht in den islamistischen Bereich hinein, bestimmt jedoch die Mentalität breiter, wenig religiöser Schichten und hemmt deren Integration. Umgekehrt finden sich unter der Mehrheit der Muslime, die mehr oder weniger integrationswillig ist, nicht wenige religiös gebildete Gläubige.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach der Bedeutung neuer Moscheen: Verständlicherweise ängstigt viele Menschen das Fremde. Art, Maß und Ort einiger geplanter Moscheebauten lösen Sorge vor islamischem Dominanzstreben aus. Generell sollten wir unser Augenmerk weniger auf fremde Formen als auf den Inhalt richten, der in den Moscheen jeweils gepredigt wird. Die im Einzelfall gebotene Kritik an Moschee-Projekten sucht sich nicht selten ein Ventil in pauschaler, teils fundamentaler Ablehnung des Islam. Doch anstatt alle in einen Topf zu werfen und damit Abschottungstendenzen zu verstärken, wäre es nötig, die gemäßigten Muslime von den islamistischen, antiwestlichen Sektierern abzuspalten.

Schritte der Einbeziehung sind nötig, um die Integration der muslimischen Bevölkerung als einer Religionsgruppe von staatlicher Seite zu beeinflussen. Die Deutsche Islamkonferenz ist der Einstieg, um für die Lösung der jahrelang verschleppten Probleme die nötige Orientierung zu gewinnen. Um das Verhältnis zwischen dem Staat und den Muslimen auf eine tragfähigere Grundlage stellen zu können, ist zu klären, wie der Islam den Organisationserfordernissen unseres Religionsverfassungsrechts gerecht werden kann. Vordringliches Anliegen ist es jedoch, endlich auf der verbindlichen Beachtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bestehen.

Der angestoßene Prozess kann nur Früchte tragen, da er Richtung und Grenzen der Annäherung deutlich macht: Integration ist wesentlich Bringschuld der Muslime. Ihr Recht auf Religionsfreiheit kann ihnen eigene Anstrengung nicht ersparen. Die formellen Freiheiten des Grundgesetzes erlauben nicht, dass sein materieller Identitätskern verschoben wird. Ein Mindestmaß an ethischer und kultureller Übereinstimmung ist unabdingbar.

Unser Problem ist, dass wir einerseits die Integrationsverweigerung mit der Geduld des guten Gastgebers ertragen und tabuisiert haben, während wir andererseits anpassungswilligen Muslimen das Gefühl der Zugehörigkeit verweigert haben. Eine Umkehr ist nötig:
- Islamistische Verfassungsfeinde müssen sicherheitspolitisch überwacht und bekämpft werden.
- Mit populärislamischen Traditionalisten muss sich die Öffentlichkeit ohne falsche Scheu hart auseinandersetzen. Die Politik muss den Mut haben, Integrationsverweigerern mit Sanktionen auf die Sprünge zu helfen. Vor allem CDU und CSU tragen hier die Verantwortung, weiterhin – auch bei medialem Gegenwind – an ihrer restriktiven Linie festzuhalten, nicht zuletzt bei der Einbürgerung. Auch beim Thema Moschee ist keine Vorleistung veranlasst, solange die Bauwerber ihre Absichten im Unklaren lassen.
- Auf der anderen Seite haben integrationswillige Muslime letztlich Anspruch auf eine Kultur der Anerkennung.

Politik und Mehrheitsgesellschaft müssen das ihre tun; den Schlüssel zum Integrationserfolg haben jedoch die Muslime selbst in der Hand. Die Nachweispflicht, dass nicht der Islam als solcher das Problem ist, sondern seine unzeitgemäßen Fehlformen, kann ihnen niemand abnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl