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Hans-Peter Uhl
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Frage von Helmut P. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Helmut P. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Uhl,
wie werden Sie sich bei der Abstimmung zu den Krankenkassenbeiträgen verhalten? Durch Kürzung der Arbeitslosenversicherung wird ja den Arbeitgebern u.nehmern eine gewisse Entlastung erfolgen,was haben Sie uns Rentnern datz zusagen?

MfG,
Helmut Pullmann

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Pullmann,

die Höhe der Krankenkassenbeiträge wird von der Bundesregierung festgelegt, nicht vom Bundestag. Aber mir ist ist natürlich schmerzlich bewusst, dass die Gesundheitsreform, die am 1.1.2009 wirksam werden wird, für viele Menschen zu einer höheren Beitragsbelastung führen wird–zumal für die Rentner, die von der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags nicht direkt profitieren können.

Dazu sollte jedoch erwähnt werden, dass rund 70% aller Rentnerinnen und Rentner bisher einen überdurchschnittlichen Beitrag zahlen, weil sie Mitglied in einer der sog. Versorgerkassen (wie AOKen oder Ersatzkassen) sind. Etwa 56% aller Rentnerinnen und Rentner werden mit dem Beitragssatz 2009 entweder weniger oder maximal 0,1% von ihrer Rente mehr an die Krankenkassen zahlen als bisher. Bei einer gesetzlichen Rente von etwa 1.100 Euro zum Beispiel wären das 1,10 Euro im Monat oder 13,20 Euro im Jahr.

Ferner möchte ich Sie bitten, auch die guten Seiten der Gesundheitsreform zu sehen:
- Insgesamt wird mehr Geld für die Medizin zur Verfügung stehen. Niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser werden deutlich besser ausgestattet. Allein die Ärzte bekommen über 2,5 Mrd. Euro zusätzlich. Viele Ärzte werden modernere Geräte anschaffen und sich wieder mehr Zeit für die Patienten nehmen können. Sowohl die Investitionen in Apparate und Fortbildungen als auch die Zuwendung gegenüber dem Patienten haben etwas mit der Bezahlung zu tun.
- Es wird gelingen, Spitzenmedizin (die naturgemäß teuer ist und immer teurer wird) für alle Bürger, ohne Rücksicht auf Alter, Herkunft und Geldbeutel zu bezahlen. Dazu fließen auch 14 Mrd. Euro Steuergeld in das Gesundheitssystem.
- Gut wirtschaftende Kassen werden Prämien an die Versicherten zurückzahlen. Das wird vielleicht nicht gleich zu Beginn geschehen, aber in vielen Fällen noch im Laufe des Jahres 2009. Damit bekommen wir wieder eine Auffächerung der Beitragssätze und einen Wettbewerb unter den Krankenkassen um die Wirtschaftlichkeit.

Außerdem setzt sich die CSU dafür ein – dies ist im Grundsatz auch schon in der großen Koalition vereinbart worden –, dass ab 1.1.2010 der Krankenversicherungsbeitrag voll von der Steuer absetzbar wird. Dies würde eine Steuerentlastung um 9 Mrd. Euro bedeuten und allen Steuerzahlern – auch den Rentnern – zugute kommen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl