Frage an Hans-Peter Uhl von Ulrich A. bezüglich Familie
Thema: Ausgegrenzte ledige Zahlväter
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zuge des Zeitgeistes unserer Egogesellschaft gibt es eine ständig steigende
Zahl von benützten, weggeworfenen, ledigen Zahlvätern. Chancenlose Väter,
die vielleicht gerne eine Familie gehabt hätten, ihre Kinder garnicht oder
nur spärlich nach mühsamsten Kampf sehen, aber kräftig zahlen dürfen.
Welches Programm verfolgen Sie, sodaß diese Väter ihren Unterhalt so bald wie
möglich steuerlich geltend machen können? Welches Programm verfolgen Sie, um
dieses seit jahrzehnten bestehende Unrecht zu regeln?
Mit freundlichem Gruß, with best regards Ulrich Anton
Sehr geehrter Herr Anton,
Ich bedanke mich zunächst für Ihre Frage, die mir in der Tat sehr berechtigt zu sein scheint. Denn es ist wahr, dass die Frage der ledigen Zahlväter bislang noch nicht im Focus der politischen Aufmerksamkeit gestanden ist.
Wir, die CDU/CSU, sind jedoch um eine aktive Familienpolitik bemüht. Uns liegt sehr am Schutz von Ehe und Familie. Dies bedeutet jedoch keinesfalls, dass wir andere Formen des Zusammenlebens nicht mit der gleichen Wertschätzung betrachten. Wir wissen auch, dass in diesem Zusammenhang vielfach Probleme entstehen.
Keinesfalls einzusehen ist jedoch, wenn Väter die Rolle eines Ausgesperrten erhalten, der auf das Wohlwollen der Mutter angewiesen ist, seine Zahlungen aber pünktlich zu erledigen hat. Das geltende Umgangsrecht sieht diesen Fall auch nicht vor, doch die realen Lebensumstände sprechen leider oft eine ganz andere Sprache. Kinder zu bekommen bedeutet, dass Verantwortung übernommen werden muss. Diese Verantwortung betrifft jedoch (auch nach einer Trennung) beide Elternteile und darf nicht zu einem Ausschluss des Vaters aus dem Leben der Kinder führen.
Die Position der CDU/CSU in der Vergangenheit wie auch der Zukunft ist die, dass das hier geltende Recht immer wieder reformiert und den Zeitumständen angepasst werden muss. Wir haben hierzu auch mit der Kindschaftsrechtsreform im Jahr 1998 angefangen. Die Umsetzung wurde jedoch durch unsere Abwahl vereitelt. Unter Rot-grün wurde leider zu diesem Thema lediglich einen Referentenentwurf vorgelegt, der noch nicht zur Abstimmung gekommen ist.
Ich bedaure, dass ich Ihnen noch keine konkreten Änderungspläne der Union nennen kann. Ich versichere Ihnen jedoch, dass das Problem erkannt worden ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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