Frage an Hans-Peter Uhl von Petra M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
ich schreibe Ihnen aus dem Saarland. Und das aus gutem Grund.
Ich finde es nicht in Ordnung, wie Ihre Partei mit Herrn Lafontaine umgeht. Er genießt hier an der Saar sehr viel Respekt. Auch mir ging es in seiner Regierungszeit finanziell gut. Heute versinkt das Saarland m.E. in Billigjobs- von denen man nur sehr schwer leben kann.
Ich senden Ihnen einen Link mit: http://www.bild.de/BILD/news/politik/2008/06/05/anne-will/sendung-hat-nachspiel-im-rundfunkrat,geo=4742990.html
In diesem sehen Sie, dass Herr Pflüger und andere Unionspolitiker eine Absetzung der Sendung fordern.
Warum fordern viele Unionspolitiker das? Eine Woche zuvor, hat eine Frau über die ALG II Bezieher auch falsche Fakten genannt. Zum Beispiel, dass man zu den 347 Euro noch Stromgeld erhalte. Das ist falsch, da das im ALG II Satz bereits inbegriffen ist.
Das ist nur ein Beispiel von mehreren Dingen, die in diversen Sendungen ständig falsch wiedergegeben werden.
Die "Bild" hat nur den Auftritt von Herrn Lafintaine kritisiert. Nicht aber den Auftritt von Herrn Beckstein. Herr Lafontaine kam anfangs gar nicht zu Wort.
Herr Beckstein meinte als Erster: " Reden Sie nicht so ein saudummes Zeug". Ich habe mir die Wiederholung auf Phoenix genau angesehen.
Kann der Umgang nicht etwas normaler werden? Es nützt den BürgerInnen gar nichts, wenn sich Politiker nur zanken und gegenseitig ihre Vergangenheit vorwerfen. Ich kann Sätze wie Herr Lafontaine habe sich vor der Verantwortung gedrückt nicht mehr hören. Ist es nicht so, dass Herr Stoiber trotz anders lautender Mitteilungen vor dem Wahlkampf, sich nach der Wahl der Verantwortung entzogen hat, indem er nicht bereit war in das Kabinett Merkel einzutreten?
Ich denke, von solchen Streitereien haben die BürgerInnen die Nase voll. Wer nur einen 400 Euro-Job hat wie ich,der kann mich ev. verstehen.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Mendes
Sehr geehrte Frau Mendes,
die Diskussion um die „Anne-Will“-Sendung kann ich nicht kommentieren, weil ich die Sendung nicht gesehen habe.
Wenn Sie den Verantwortungs-Vergleich zwischen Lafontaine und Stoiber aufmachen wollen, wird Stoiber haushoch gewinnen. Unter Ministerpräsident Stoiber (1993-2007) hat Bayern seine Entwicklung zum führenden Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort erfolgreich fortsetzen können. Die Neuverschuldung des Staatshaushalts wurde beendet. Hinzu kommen die vergleichweise besten Ergebnisse in der Bildungspolitik. All das hat Bayern zu einem besonders sozialen Land gemacht, wo die Menschen vergleichsweise gute Chancen haben, eine Beschäftigung zu finden, die auskömmlichen Lohn bringt.
Was hat Lafontaine (Ministerpräsident 1985-1998) dem Saarland hinterlassen: Schulden aufgehäuft, reichlich Geld aus dem Länderfinanzausgleich abgezapft ohne die Weichen für eine neue, zukunftsträchtige Wirtschaftsstruktur zu stellen.
Insofern sagt die Vergangenheit eines Politikers manchmal schon etwas über seine Glaubwürdigkeit aus. Wenn z.B. Lafontaine oft die Worte „sozial“ und „gerecht“ verwendet, macht ihn das noch lange nicht zu einem kompetenten Politiker für soziale Verbesserungen.
Zu seinen mangelnden Regierungserfolgen passen seine untauglichen Rezepte: Höhere Sozialleistungen, früherer Bezug höherer Renten, ein staatliches Ausgabenprogramm in Höhe von 50 Mrd. Euro etc. All das ist angeblich „sozial“; in Wahrheit würde dies jedoch zu einer steigenden Belastung durch Steuern und Abgaben und zu einer verschärften Staatsverschuldung führen. Beides ist unproduktiv und sozial höchst ungerecht.
Dass zahlreiche „Linke“-Politiker bis 1990 den „real existierenden Sozialismus“ der DDR überzeugt, unkritisch oder begeistert mitgetragen haben, erhöht die Glaubwürdigkeit in meinen Augen auch nicht. Die DDR hat zu Unfreiheit und einer ruinierten Wirtschaft geführt; nicht gerade gute Voraussetzungen, um heute wahrheitswidrig über einen angeblichen „Überwachungsstaat“ zu klagen oder ständig neue Forderungen nach staatlicher, marktunverträglicher Wirtschaftssteuerung und Umverteilung zu erheben.
Der Sozialismus, auch wenn sich seine Anhänger gelegentlich zum Sprachrohr berechtigter Kritik an tatsächlichen Problemen gemacht haben, ist und bleibt eine untaugliche Idee, wirtschaftliches Gemeinwohl für eine freie Gesellschaft zu realisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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