Frage an Hans-Peter Uhl von Erich H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werter Herr Dr. Uhl,
wäre es jetzt nicht angebracht, in einer Zeit der hohen Staatsverschuldung, die Zahl der Abgeordneten drastisch zu senken; z. B. nur noch 299 Abgeordnete? Das größte Land der Erde hat nicht annähernd so viel Abgeordnete Deutschland?
Eine Volksbefragung wäre hier wirklich angebracht. Denn die Krankenschwester und die Friseurin müssen hart arbeiten, um sich diesen Luxus zu leisten.
Mit freundlichem Gruß
E. Humplik
Sehr geehrter Herr Humplik,
um die Zahl der Bundestagsabgeordneten um die Hälfte zu reduzieren, gäbe es zwei Möglichkeiten:
1. Man könnte die Zahl der Bundeswahlkreise belassen und die Listenabgeordneten abschaffen. Damit hätten wir jedoch ein reines Mehrheitswahlrecht, das (vgl. Großbritanien) den Wählerwillen nur sehr verzerrt wiedergeben würde.
2. Man könnte alle Bundeswahlkreise der Größe nach verdoppeln. Dies würde jedoch zwangsläufig die viel beklagte Bürgerferne erhöhen. Die Präsenz bei Wahlkreisterminen und die persönliche Befassung mit (der doppelten Zahl von) Bürgerzuschriften würden wesentlich erschwert.
Die Arbeit in den Ausschüssen des Bundestags ist ohnehin reichlich und fordernd. Wir könnten sie nicht im bisherigen Umfang auf die halbe Zahl an Abgeordneten verteilen. Wir müssten uns von einigen Aufgaben verabschieden. Ich glaube nicht, dass dies im Interesse der Bürger wäre; allgemein wird ja immer gerufen, der Gesetzgeber solle sich "mehr" um dieses und jenes kümmern.
Von den Kosten her sehe ich keinen Grund für eine so einschneidende Verkleinerung des Bundestags:
Die Gesamtkosten des Deutschen Bundestags (inklusive der Kosten für Europaabgeordnete und des Amts des Wehrbeauftragten) belaufen sich in 2008 auf 632 Mio. Euro. Gehen wir von 82 Mio. Einwohnern aus, belastet dies jeden Einwohner Deutschlands mit 7,70 Euro im Jahr. Die Kosten der Diäten (insgesamt 52 Mio. Euro) belasten jeden Einwohner umgerechnet mit 0,63 Euro im Jahr. Dies liegt deutlich unter dem EU-Durchschnittswert von 1,83 Euro im Jahr.
Auch die Zahl der Bundestagsabgeordneten fällt, gemessen an der Einwohnerzahl Deutschlands, nicht aus dem internationalen Vergleichsrahmen: Auf jeden Bundestagsabgeordneten (aktuell 612) kommen ca. 134.000 Einwohner, in Dänemark sind dies z.B. nur 30.000 Einwohner; der EU-Mittelwert beträgt 51.000 Einwohner pro Parlamentsabgeordneten.
Ich möchte nachdrücklich betonen, dass der Bundestag kein unnützer "Luxus" ist. Das Grundgesetz weist dem Bundestag die zentrale Funktion bei der Gesetzgebung, der Wahl und der Kontrolle der Bundesregierung zu. Der Bundestag ist zentrales Element unserer Demokratie.
Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass Normal- und Geringverdiener zu stark steuerlich belastet sind. Die CSU hat deshalb Vorschläge gemacht, wie der Staat seine Steuerforderungen auf ein gerechteres Maß reduzieren könnte. Damit verbunden müsste natürlich die Bereitschaft zu Einsparungen sein, die mit einem Zuwachs an Wohlfahrtsversprechen unvereinbar wären. Mit Sorge sehe ich daher eine Politik der ungehemmten Umverteilungsversprechen. Ein Ausbau der Umverteilung müsste zwangsläufig die Belastungen für die Steuer- und Beitragszahler noch weiter erhöhen, während einzelne Gruppen von Leistungsempfängern begünstigt würden. Dies wäre das Gegenteil einer Politik der Leistungsanreize und wäre im wahrsten Sinne "sozial ungerecht".
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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