Frage an Hans-Peter Uhl von Rainer B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Uhl,
in Ihrer
Antwort auf meine Anfrage schreiben Sie,
Zitat:
"Die durchschnittliche Rente erscheint mir jedoch kein geeigneter Vergleichsmaßstab. Abgesehen davon, dass die "Eckrente" als Durchschnittswert von allerlei Mini-Renten und der Beitragsbemessungsgrenze gedrückt wird, vergleichen Sie damit ein Ruhestandsgehalt mit einem Arbeitseinkommen (Diäten)."
Können Sie mir erklären warum man das Einkommen dieser zwei Menschengruppen nicht verglechen kann?
Für den einen ist die Abgeordnetendiät für den anderen die Rente, für BEIDE ist es das Einkommen von dem er jeweils leben muss. Für den einen wären es 1100,- Euro pro Monat mehr und für den anderen 12,- Euro pro Monat mehr!
Außerdem erhöht sich ja mit der Diätenanpassung auch das Ruhegehalt der Abgeordneten entsprechend! Auch das wollten die Abgeordneten des Bundestages eigentlich schon seit längerem ändern.
Warum passiert das nicht? Weil man sich selber kein Ruhestandseinkommen kürzen möchte?
Obwohl allgemein anerkannt ist dass diese Bezüge viel zu hoch sind?
Sie schreiben dass es üblich ist Abgeordnete zu beschimpfen. Sehen Sie in meinem Text eine Beschimpfung?
Dann haben Sie eine eigenartige Auffassung!
Sie können nicht verstehen dass ich meine Stimmabgabe auch vom Verhalten der Abgeordneten in Bezug auf ihre Einstellung zur finanziellen Selbstversorgung abhängig mache?
Glauben Sie dass für die Wähler ein Abgeordneter der sein eigenes Einkommen so vehement in den Vordergrund stellt noch glaubwürdig ist in seinen sonstigen politischen Ansichten und Aussagen?
Meinen Sie nicht dass eine Diät von ca. 7.500,- Euro im Monat ein hervorragendes Einkommen ist wenn man auch noch die sehr hohe Absicherung der Folgezeit nach dem Ausscheiden aus der Politik sieht?
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack
Sehr geehrter Herr Baack,
1. Die Ruhegehaltsregelung ist letztes Jahr geändert worden: Bei jeder künftigen Diätenanpassung wird die daraus abzuleitende Pension (2,5% der Monatsdiät pro volles Jahr der Mitgliedschaft im Parlament) um 0,5% gekürzt.
2. Ich habe in der Diätendebatte nicht Position bezogen, um mein Einkommen "vehement in den Vordergrund" zu stellen, sondern um meinen Ärger auszudrücken über das unbeholfene Verfahren der Fraktionsspitzen, zuerst (anscheinend etwas unbedacht) eine Koppelung an den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst zu fordern und dann verschämt wieder zurück zu rudern.
3. Von Ihnen "beschimpft"? Nein, wären Sie gemeint, hätte ich es entsprechend formuliert.
Im Übrigen betrachte ich Ihre Fragen als bereits ausreichend beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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