Frage an Hans-Peter Uhl von Bernhard K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
ist denn die Führung der CSU noch bei Sinnen, wenn sie das Rauchverbot für ein weiteres Jahr in Festzelten erlauben will? Was soll dieser Unfug? Ist das Rauchen in 2008 etwa gesünder als in 2009 und 2010?
Die Erlaubnis dieser unverschämten Gesundheitsschädigung durch Nikotinsüchtige sollte der Partei bei den nächsten Wahlen das Genick brechen!
Anstatt Schaden abzuwenden wird der Schaden noch gefördert. Eine solche Partei verdient nicht das Vertrauen und die Stimme der Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Kletzenbauer
Sehr geehrter Herr Kletzenbauer,
1. Politiker und Parteien können Kritik gut vertragen. Ihren Ausdruck "das Genick brechen" weise ich jedoch als schlechten demokratischen Stil zurück.
2. Ich bin weder Landtagsabgeordneter noch gehöre ich zur "Führung der CSU". Ich kann Ihnen aber zum Thema Rauchen in Festzelten gern Auskunft geben: Das Rauchverbot wird dort im Jahr 2008 noch nicht umgesetzt, weil die Sicherheitsbehörden der Landeshauptstadt München gewichtige Sicherheitsprobleme auf dem Oktoberfest in München befürchten. In der verbleibenden Zeit bis zum September 2008 seien die erforderlichen planerischen, organisatorischen und baulichen Maßnahmen (extra Rauchertüren etc.) nicht mehr rechtzeitig durchführbar, so die Stadt München. Die CSU-Landtagsfraktion nahm diese Bedenken ernst. Um die Bier-, Wein- und Festzelte auf Volksfesten in ganz Bayern gleichzustellen, werden vorerst alle vom Rauchverbot ausgenommen. Doch die Landeshauptstadt München sichert zu, für das Jahr 2009 ein Konzept zur Umsetzung des Rauchverbots vorzulegen. Auch die Wiesn-Wirte erklärten ihre Absicht, auch in diesem Jahr schon auf einen wirksamen Nichtraucherschutz hinzuwirken.
4. Im Übrigen gilt in Bayern weiterhin das mutigste und weitestgehende Gesetz zum Nichtraucherschutz in ganz Deutschland. Dies hat den Ärger vieler Raucher und in der Gastronomie zum Teil große Besorgnis hervorgerufen. Ihren Konflikt bitte ich Sie daher, mit den Rauchern, die diesen Nichtraucherschutz noch nicht mittragen wollen, selbst auszutragen. Ich persönlich bin Nichtraucher.
5. Ich glaube, es wäre keine gute Idee, seine Stimmabgabe allein vom Thema Rauchen/Nichtraucherschutz abhängig zu machen. Es sind doch eher andere Themen, von denen die Zukunft unseres Landes abhängt. Bei den Bayerischen Landtagswahlen im September 2008 geht es vor allem darum, ob Bayern seinen erfolgreichen Weg fortsetzen kann oder nicht. Ich sehe jedenfalls keinen Grund für einen Machtwechsel, da Bayern mit gesunder Umwelt, hervorragender Infrastruktur, leistungsfähiger Wirtschaft und guten Bildungsergebnissen ein vorbildlicher Sozial- und Kulturstaat ist.
Einige Beispiele:
Bildung und Schule: Bayerische Bildungspolitik ermöglicht mit gegliedertem Schulsystem und anspruchsvollen Lehrplänen die besten Bildungs- und Ausbildungsvoraussetzungen in Deutschland (Pisa-Sieger etc.).
Hochschule und Forschung: Bayerische Hochschulen (zwei deutsche Elite-Unis) bewähren sich durch Autonomie und gute Finanzausstattung im globalen Wettbewerb. Die Qualitätsstandards der Staatsexamensstudiengänge bleiben erhalten, ansonsten wird die Vernetzung mit Hochschulen im Ausland verbessert.
Wirtschaft: Der Standort Bayern zählt zu den wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt wegen des exzellenten Forschungsumfeldes und der politisch geförderten Ansiedlung von Technologie-Clustern. Die wirtschaftliche Leistung in Bayern war in den letzten 10 Jahren mit einem Plus von 26 % des realen Bruttoinlandsprodukts ungefähr doppelt so hoch war wie in Deutschland insgesamt.
Europapolitik: Frühzeitiges Gegensteuern gegen ein Übermaß an EU-Regelungen, Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht ohne Draufsatteln, Nein zum EU-Beitritt der Türkei.
Innere Sicherheit: Effektive Kriminalitätsbekämpfung ohne Nachsicht gegenüber „Bagatellen“, Sicherungsverwahrung von Sexualstraftätern, Initiativen zur erleichterten Ausweisung von nichtdeutschen Intensivstraftätern etc. etc.
Haushalt ohne neue Schulden: Z.B. die Verwaltungsreform sorgt zusammen mit der Arbeitszeitverlängerung für eine Entlastung des Haushalts in Höhe von rund 550 Millionen € im Jahr.
Soll all dies aufgegeben werden wegen eines Streits um den Nichtraucherschutz?
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
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