Frage an Hans-Peter Uhl von Joachim H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Uhl,
wissen Sie, daß unter dem Motto „Schule ohne Rassismus“ eine Kampagne sich in Schulen bundesweit einnistet, hinter der ein Netzwerk an linken und linksextremen Gruppen steckt?
Selbst an Gymnasien in Niederbayern werden Schüler, Lehrer und Eltern massiv aufgefordert, diese Aktion mit ihrer Unterschrift zu unterstützen, auch wenn es weit und breit keinen Rassismus gibt, den man bekämpfen müsste.
Wenn man die Internetseite dieser Kampagne anklickt, werden unsere Kinder zunächst über die „richtige“ sexuelle Orientierung aufgeklärt. Vier Wochen lang hetzten die Initiatoren dort auch über die Junge Union Landshut, die es wagte, sich diesen Vorhaben zu entziehen.
Ein Bürger Landshuts schrieb mir folgenden erschreckenden Brief:
„Meine Tochter besucht auch das Hans Carossa-Gymnasium in Landshut. Sie hat ebenso wenig wie Du verstanden, warum am HCG eine Aktion gegen "Rassismus" notwendig sein sollte und wollte nicht unterschreiben. Sofort sind die Unterschriftensammler aggressiv geworden und wollten wissen, warum sie "als einzige in ihrer Klasse" nicht unterschreiben wolle, ob sie etwa "Nazi" sei. Unter diesem Druck hat sie dann doch unterzeichnet.
Wenn ich dann lese, daß die Urheber der Aktion stolz den hohen Prozentsatz der Unterschriftleistenden unter allen Schülern propagieren, packt mich schon ein wenig stalinistisches Grauen“.
Nun meine Fragen: „Können Sie etwas dagegen unternehmen, daß nicht weiter unsere Kinder mit einer vorgespielten „guten Kampagne“ links indoktriniert werden? Trägt die Union insgesamt diese Kampagne mit? Wird diese durch unsere Steuergelder finanziert? Kennen Sie und Ihre Bundestagskollegen das Netzwerk und die Kooperationspartner der Kampagne ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage’? “
Der Beweis: http://www.schule-ohne-rassismus.org/partner.html
http://www.abqueer.de/
http://www.apabiz.de/
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
Sehr geehrter Herr Hahn,
für Ihre Frage und die interessanten Schilderungen danke ich Ihnen.
Die Idee von "Schule ohne Rassismus" wurde 1988 von Schülern und Jugendarbeitern in Belgien entwickelt und 1995 von Aktioncourage e.V. in Deutschland adaptiert. Die Aktion „Schule mit Courage – Schule ohne Rassismus“ ist dort, wo es diesbezügliche Probleme gibt, grundsätzlich unterstützenswert. Allerdings kommt es entscheidend auf die Beteiligten an den Schulen vor Ort an, wie das Projekt konkret ausgestaltet wird.
Nicht selten teilt diese Aktion das grundlegende Problem vieler derartiger Initiativen, nämlich die mangelnde Abgrenzung gegenüber linksextremistischen Gruppen. Ihre Aktivisten bemühen sich in vielen Fällen eher um die hegemoniale Ausbreitung linker und äußerst linker Ideologie als um staatsbürgerliche Bildungsarbeit gegen echte Fremdenfeindlichkeit. Ich empfehle es daher kritisch zu hinterfragen, wenn dieses Projekt an einer Schule gestartet werden soll. Wenn es letztendlich in den Händen einer "AG Antifa" liegt, hat es mit einem neutralen Anliegen nichts mehr zu tun.
Auch die Führungsebene der Aktioncourage e.V. hat sich wiederholt damit hervorgetan, parteipolitische Polemik zu verbreiten: So sei die Zuwanderungs- und Integrationspolitik der CDU/CSU eine „menschenverachtende law-and-order-Politik“, die ein von „Überfremdungsängsten geprägtes Zuwanderungsverhinderungsgesetz“ und einen „Katalog flüchtlings- und asylpolitischer Grausamkeiten“ hervorgebracht habe. Überspitzt formuliert könnte man sagen: Für die Initiative SMC-SOR beginnt Rassismus manchmal schon da, wo es jemand wagt, einige „multikulturelle“ Gewissheiten zu bezweifeln. Jedenfalls hat derartige (Partei-)Politisierung – gleich welcher Färbung – nach meiner Meinung an Schulen nichts zu suchen.
Deshalb muss es jeder Schule selbst überlassen bleiben, der Initiative beizutreten oder nicht. Wir halten es für vollkommen inakzeptabel, wenn Schulen oder Einzelpersonen, die sich gegen eine Aufnahme in die Initiative SMC-SOR aussprechen, schon deshalb als „verdächtig“ denunziert werden. Wenn Schulen andere Formen zur Förderung der verfassungsmäßigen Orientierung suchen, ist dies nicht weniger Wert als der Beitritt zu dieser Initiative, sondern kann sogar dem Zusammenhalt an der Schule sogar dienlicher sein.
Die genannte Initiative wird finanziert durch abzugsfähige Spenden und zugeteilte Geldbußen durch Gerichte. Sie bemüht sich auch fortlaufend um eine Mitfinanzierung ihrer Projekte durch das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und hat sie in der Vergangenheit teilweise bewilligt bekommen. Nach Auffassung meiner Fraktion sind diese Finanzierungsanträge aus genannten Gründen sehr kritisch zu überprüfen. Im Einzelnen kann eine öffentliche Förderung jedoch auch berechtigt und sinnvoll sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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