Frage an Hans-Peter Uhl von Henry L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Werden Sie sich für einen Anhebung des Hartz IV Regelsatzes auf ein für München vernünftiges Niveau einsetzen und welche Höhe schwebt Ihnen vor?
Sehr geehrter Herr Lohner,
zunächst einmal möchte ich mich für ihre Frage zum Thema Verbraucherschutz bedanken.
Es ist die Überzeugung der CDU/CSU-Fraktion, dass bei der Höhe des ALG II den regionalen Besonderheiten bei den Lebenshaltungskosten Rechnung getragen wird.
Es steht außer Frage, dass wir die Umsetzung von Hartz IV optimieren müssen. Denn Hartz IV bereitet Bund , Ländern und Kommunen erhebliche Probleme und verursacht erhebliche Mehrkosten. Wir werden vor allem die Organisationsstruktur überprüfen und allen Kommunen die Option einräumen, diese Aufgabe wahrzunehmen. Auch werden wir für die Länder Experimentierklauseln schaffen, damit die regionalen Gegebenheiten besser berücksichtigt werden können.
Des Weiteren treten wir dafür ein, dass die Beitragsbezogenheit der Leistungen in der Arbeitslosenversicherung stärker erkennbar wird. Wer lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, soll besser gestellt werden wie jemand, der nur für kurze Zeit oder gar nicht in die Solidarkasse eingezahlt hat.
Mit freundlichem Gruß,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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