Frage an Hans-Peter Uhl von Matthias K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Uhl,
mit Sorgen stelle ich in den letzten Jahren und vor allem in den letzten Monaten fest, daß die Freiheitsrechte in Deutschland massiv eingeschränkt werden sollen. Der normale Bürger wird pauschal als Krimineller verdächtigt. Orwells 1984 lässt grüßen!
Prominentestes Beispiel ist die Online-Durchsuchung der PC´s. Weniger kontrovers in der Öffentlichkeit diskutiert wird die Sache mit den Fingerabdrücken im Personalausweis, die soweit ich informiert bin, auch schon im Dritten Reich praktiziert wurde und von den "Gründervätern" des Grundgesetzes wieder abgeschafft wurde.
Was mich persönlich aber am meisten verärgert, ist die extrem unsachlich geführte Diskussion bzgl. Verschärfung des Waffengesetzes. Hier vor allem der Punkt Messerverbot, Messertrageverbot usw.! Herr Körting vom Berliner Senat hat diesbezüglich eine Bundesratsinitiative gestartet.
Wie sehen Sie persönlich diese pauschale Kriminalisierung unbescholtener Bürger, die für Brotzeit (z.B. Handwerker) od. Picknick im Wald ein Messer am Gürtel od. in der Hosentasche bei sich tragen? Mache ich mich in Zukunft strafbar, wenn ich mit meiner Tochter im Wald spazieren laufe und ein Messer zum Stock schnitzen od. Salami aufschneiden mit mir führe? Messer sind Werkzeuge!
Wie ist die Meinung Ihrer CSU zu diesem Thema?
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Krist
Sehr geehrter Herr Krist,
zunächst muss ich Ihre Behauptung, in Deutschland würde der Bürger "pauschal als Krimineller verdächtigt", als unsachlich und grob falsch zurückweisen. Es gibt wahrlich genug Länder auf dieser Erde, in denen die Freiheit und die Menschenrechte wirklich eingeschränkt sind. Sie verhöhnen das Schicksal der Menschen in diesen Ländern, wenn Sie unseren hoch entwickelten Rechtsstaat damit auf eine Stufe stellen.
Zum Thema "Messerverbot": Die Idee von Berlins Innensenator Körting (SPD) ist sehr neu. Sie wird den Bundesrat erst im November beschäftigen, den Bundestag wohl erst nächstes Jahr. Deshalb kann ich dazu noch nicht verbindlich Stellung nehmen.
Eine Position "der CSU" gibt es dazu auch noch nicht.
Grundsätzlich könnte ich mir schon vorstellen, Messer von bestimmter Art und Größe, die erkennbar nicht als Werkzeug, sondern als Waffen entwickelt worden sind, stärkeren Beschränkungen zu unterwerfen.
Doch dürfen durch neue Verbote keine bürokratischen Ungetüme aufgerichtet werden (z.B. für nötige Sondererlaubnisse für Jäger etc.), nur um einen eher symbolischen Sicherheitsgewinn zu erreichen.
Auf keinen Fall wird es eine Regelung geben, die den Gebrauch von Taschenmessern und von Küchenmessern in Brotzeit- und Pilzkörben behindert.
Mit freundliche Grüßen
Hans-Peter Uhl
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