Frage an Hans-Peter Uhl von Thomas S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
auch ich berufe mich auf den Heise-Artikel "Phishing für die Sicherheit" (http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26092/1.html), in dem Sie in Zusammenhang mit der Legitimierung des sog. Bundestrojaners mit den Worten "Wir reden von Bomben und Toten" zitiert werden. Ihre Rhetorik finde ich gleichermaßen provokativ und erschreckend. Konkretisieren Sie doch bitte: Welche Bomben und welche Toten meinen Sie? Beziehen Sie sich etwa auf amerikanische Bomben im Irak? Oder meinen Sie mit Bomben vielleicht Waffen aus deutscher Produktion, die bei verschiedenen Konflikten auf der Welt zum Einsatz kommen? Nun, zu vermuten bleibt, dass Sie eher auf "terroristische " Bomben anspielen. Wenn das zurtifft, müssen Sie sich mangelnde Sachkenntnis vorwerfen lassen. Mit dem überwachungsstaatlichen Instrumentarium, das das Innenministerium derzeit installiert, ist ein Schutz vor Bombenanschlägen in unserem Land nicht möglich. Zahllose Stellungnahmen von Fachleuten kommen übereinstimmend zu dieser Einschätzung. Ich will an dieser Stelle von einer Diskussion um den Terrorbegriff absehen und lediglich auf die Ausführungen von Prof. Dr. Georg Meggle, Universität Leipzig, verweisen (http://www.uni-leipzig.de/~philos/meggle/). Denn wichtiger scheint zunächst die Frage nach dem Schutz unseres Staates zu sein, dessen Wesen im Grundgesetz Ausdruck findet. Durch die von Ihnen mitgetragenen vorgeblichen Sicherheitsmaßnahmen unterminieren Sie das Grundgesetz, das zu schützen Sie vorgeben. Wie sollen denn gerade die Artikel 1, 8, 10, 13 (ohnehin schon ausgehöhlt) und 20 (insbesondere Absatz 4) weiterhin garantiert bleiben, wenn sie durch ein ungeheuerliches Paket von Maßnahmen der Regierung schärfstens attakiert werden?
Lassen Sie mich abschließend anmerken, dass es in einem hoch technisierten Land wie der Bundesrepublik per se keine absolute Sicherheit geben kann.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Ihre skeptische Position zum Thema Online-Überwachung und generell gegen staatliche Sicherheitsmaßnahmen nehme ich zur Kenntnis.
Meiner Einschätzung nach ist die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus real und sehr ernst. Die Pflicht des demokratischen und freiheitlichen Staates ist, seine Bürger nach Maßgabe des Grundgesetzes so gut es geht zu schützen. Allheilmittel gibt es natürlich nicht, absolute Sicherheit ebenso wenig. Das darf uns nicht abhalten, (begrenzt) taugliche Mittel, soweit sie rechtsstaatlich handhabbar und kontrollierbar sind, einzusetzen. Ich bin überzeugt, dass unter diesen Bedingungen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit das Mittel der Online-Durchsuchung sinnvoll möglich ist. Und das Mögliche sollte getan werden.
Im Übrigen verweise ich auf das Interview mit Dr. August Hanning, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, im Bayrischen Rundfunk (BR) am 30.08.2007. Herr Hanning hat dort völlig zutreffend ausgeführt:
"Die Pläne sind ja sind seit langem bekannt. Wir halten gerade die Internetproblematik für eine Gravierende. Denn wir beobachten, dass Terrorverdächtige, es geht ja hier um die Bekämpfung des internationalen Terrorismus, zunehmend das Internet, ihre IT-Systeme nutzen, um sich auszutauschen, um Anschläge vorzubereiten; deswegen halten wir eine derartige Regelung für ganz dringend erforderlich."
"Also wir werden dieses Instrument nur in ganz wenigen Fällen einsetzen, nur in dem Bereich internationaler Terrorismus. Darüber sprechen wir und da müssen wir in der Tat konstatieren, dass das Medium genutzt wird von Terrorverdächtigen in Deutschland, aber auch in anderen Ländern und darum geht es. Es geht hier nicht um den normalen Bürger, der kann nach wie vor ganz sicher sein, dass das bei ihm nicht geschieht."
"Es wird eine streng limitierte begrenzte Anordnungsbefugnis geben, es wird eine richterliche Kontrolle geben, dies alles wird sehr streng kontrolliert werden."
Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzuzufügen. Wenn sich die aktuelle Diskussion, die bisweilen Züge einer kruden Anti-Staats-Hysterie angenommen hat - etwas versachlicht hat, können wir einen vernünftigen politischen Konsens in dieser Frage erreichen - im Interesse der Sicherheit und der Freiheit der Menschen in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Hans-Peter Uhl
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