Frage an Hans-Peter Uhl von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte/ Kandidat/in,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
Sehr geehrter Herr Hernacz,
Zunächst einmal möchte ich mich für Ihre Frage bedanken.
Wie sie wissen hat Verteidigungsminister Dr. Peter Struck MdB den Betrieb des Truppenübungsplatzes „Kyritz-Ruppiner Heide“ mittlerweile genehmigt. Auch wir als CDU/CSU sprechen uns nach intensiver Befassung mit dem Thema und sorgfältiger Abwägung aller Argumente für einen Erhalt und den Betrieb des Luft-Boden-Übungsplatzes aus.
Erlauben Sie mir, die Gründe kurz auszuführen:
1. Der Erhalt und zukünftige Betrieb ist notwendig, weil dort im Gegensatz zu den beiden anderen Existierenden Übungsplätzen in Siegenburg und Nordhorn alle notwendigen Übungsverfahren für die Piloten der Luftwaffe durchgeführt werden können.
2. Durch den Ausbau des Truppenübungsplatzes werden zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen, welche die Region dringend benötigt.
3. Der Ausbau des Truppenübungsplatzes hat auch einen direkten ökonomischen Nutzen für die regionale Wirtschaft. Denn es ist klar, dass beim Ausbau des Truppenübungsplatzes auch heimische Firmen beteiligt sein werden.
4. In der „Kyritz-Ruppiner Heide“ ist durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt, dass sich die Belastung der Anwohner in erträglichen Grenzen halten wird. So ist geplant, die Flugstunden auf die normalen Wochentage, also Montag bis Freitag; zu legen. Die Arbeitszeit selbst würde in der Regel auch nicht außerhalb der normalen Arbeitszeit anderer Betriebe liegen. Über dies hinaus soll die Bundeswehr aus Rücksichtnahme auf den Tourismus in der Sommerzeit eine Pause einlegen, um die Belastung sowohl für die Anwohner als auch für die Touristen zu minimieren.
5. Ein weiterer Aspekt ist, dass Truppenübungsplätze einen Rückzugsraum für die Natur darstellen. So beweisen verschiedenste wissenschaftliche Studien, dass auf Bundeswehrübungsplätzen Fauna und Flora hervorragend gedeihen. Dies resultiert daraus, dass in der Bundeswehr größtmögliche Rücksicht auf die Natur genommen wird.
Auch ist der Betrieb eines Truppenübungsplatzes kein Selbstzweck. Es geht um nichts Geringeres als den Schutz und die Sicherheit der Bürger. Dies kann nur gelingen, wenn auch unsere Soldaten gut ausgebildet und einsatzbereit sind. Wie sollte man sonst auf etwaige Gefahren, die schon lange nicht mehr vorhersehbar sind, reagieren, wenn die notwendigen militärischen Fähigkeiten nicht geübt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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