Frage an Hans-Peter Uhl von Georg K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
1. Sie behaupten das in die Rentenversicherung seit Jahren 80 Milliarden Euro aus Steuermitteln aufgebracht werden müssen. In einer Frage an die Abgeordnete Nahles, die ähnliche These vertritt, wurde gefragt (und es wurde nicht geantwortet):
Zitat:
"Sehr geehrte Frau MdB Andrea Nahles!
Nachgefragt:
Sie behaupten u. a. in Ihrer Antwort vom 06.02.2007:
..."Mittlerweile werden aber jährlich 76 Mrd Steuermittel zur Finanzierung der Renten eingesetzt, insoweit ist auch das korrigiert, wenn auch zu spät."...
Aus den Internet-Rentenversicherungsberichten der Bundesregierung sind unter den Einnahmen allerdings nur die nachstehenden Bundeszuschüsse zu lesen:
2001 = 46,0 Mrd € + 7,4 Mrd € = 53,4 Mrd € Bundeszuschüsse.
2002 = 49,3 Mrd € + 7,4 Mrd € = 56,7 Mrd € Bundeszuschüsse.
2003 = 53,9 Mrd € + 7,3 Mrd € = 61,2 Mrd € Bundeszuschüsse.
2004 = 54,4 Mrd € + 7,0 Mrd € = 61,4 Mrd € Bundeszuschüsse.
2005 = 54,8 Mrd € + 6,9 Mrd € = 61,7 Mrd € Bundeszuschüsse.
Die Bundeszuschüsse dieser fünf Jahre liegen zusammen im Schnitt noch nicht bei 60 Mrd €.
Frage: Wie kommen Sie auf 76 Mrd €?
Bitte erklären Sie auf diesem Wege den Renterinnen und Rentnern die doch sehr große Differenz zu den amtlichen Zahlen der Bundesregierung. Der jährliche Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung enthält doch amtliche Zahlen, die im Internet nachzulesen sind.
Frage: Sind etwa diese Internet-Zahlen der Bundesregierung falsch?
Vielen Dank für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichem Rentnergruß
Willi Waxweiler"
Ende des Zitats.
Meine Frage: Können Sie die O. Frage des Herrn W. Waxweiler für mich beantworten?
2. Auf meine Frage vom 22.03.2007 haben Sie erklärt, wie Sie das Problem sehen. Aber auf meine Frage haben Sie nicht konkret geantwortet, darum muss ich leider mich wiederholen:
Gilt diese Ihre Zustimmung (zum Gesetz der "Rente mit 67") uneingeschränkt auch für die 40% Kürzung der Fremdrenten?
Sehr geehrter Herr Kiss,
Die Zahl 80 Milliarden Euro (aus dem Bundeshaushalt an die Rentenkasse) stimmt in der Tendenz. 2006 waren es genau 77,415 Mrd. Euro. Dies ist keine Behauptung und auch keine These, sondern Tatsache. Gerne können Sie es selbst im Haushaltsplan 11 des Bundes nachlesen: http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2006/pdf/epl11/s1113102.pdf
Die Zahlen, die Sie genannt haben, beziffern wohl nur die Höhe des allgemeinen Rentenzuschusses und die Beteiligung des Bundes an der knappschaftlichen Versicherung.
Hinzu kommen jedoch noch die Beiträge für Kindererziehungszeiten (11,2 Mrd. Euro), der Ostzuschuss (7,9 Mrd. Euro), die Beiträge für Zusatzversicherungen aus der ehemaligen DDR (2,6 Mrd. Euro) und weitere Summen.
Wie Sie schon meiner letzten Antwort hätten entnehmen können, gilt meine Zustimmung zur Rentenreform "Rente mit 67" uneingeschränkt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl
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