Frage an Hans-Peter Uhl von Wolfgang R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Keine direkte Frage, eher fragende Feststellung: Teile unserer Bevölkerung, gerade im Westen (den Osten hat man ja mit Soli hochgepäppelt), lenem am Existenzminimum. Warum muß Deutschland Mrd. € verpulvern für Einsätze in Afganisthan, Libanon, am Horn von Afrika, im Kongo, im ehem. Jugolslawien und anderswo ???? Leiden wir schon wieder unter dt. Größenwahn ??Oder sind wir nur willige Knechte des Herrn Bush (der ähnliche Gottphantasien zu haben scheint - die ihm aber langsam abhanden kommen, wie unser "Adolf".)
Sehr geehrter Herr Richter,
Ihrer "fragenden Feststellung" muss ich nachdrücklich widersprechen.
An der Politik des US-Präsidenten mag vieles unverständlich und zu kritisieren sein. Bush mit Hitler zu vergleichen, halte ich jedoch für absurd und unzulässig.
Selbstverständlich sind wir Deutsche keine "willigen Knechte". Die Außenpolitik der Bundesregierung ist auch nicht größenwahnsinnig.
Vielmehr entspricht es dem außenpolitischen Konsens aller Parteien im Bundestag (außer der PDS), der Präambel des Grundgesetzes und z.B. auch den Grundwerten der CSU, Frieden und Entwicklung in aller Welt aktiv zu fördern.
Wir haben auch ein legitimes nationales Eigeninteresse daran, dass in anderen Teilen der Welt nicht Elend, Bürgerkrieg und Terror-Regime herrschen. Schließlich wollen wir einen friedlichen und kooperativen Weltmarkt wirtschaftlich nutzen. Außerdem kann es uns nicht egal sein, wenn Armuts- und Bürgerkriegsflüchtlinge aus aller Welt nach Europa und nach Deutschland hereindrängen. Unsere Aufnahmekapazitäten sind nämlich begrenzt. Eine Brutstätte des Terrorismus in Afghanistan können wir uns auch nicht wünschen.
Wenn Sie die von Ihnen genannten Einsätze von Afghanistan bis Kongo anschauen, dient das militärische und zivile Engagement Deutschlands genau diesen Zielen: Frieden, Sicherheit, Stabilität. Es kann also keine Rede davon sein, dass das Geld pauschal "verpulvert" würde.
Zu den Zahlen: Der deutsche Steuerzahler gibt jährlich für die gesetzliche Rente ca. 78 Mrd. Euro aus. Hartz IV schlägt im Haushalt dieses Jahr mit 36 Mrd. Euro zu Buche (in den letzten Jahren war es mehr). Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben in den letzten Jahren jährlich ca. 700 Mio. Euro gekostet. Im Vergleich ist das ein geringer Wert.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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