Frage an Hans-Peter Uhl von Jan-Dirk H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Uhl,
erneut wende ich mich mit einer Frage an Sie, die meine Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl entscheident mitbestimmen wird.
Wie stehen Sie zu der Grundgesetzänderung im Mai bei der es um die Privatisierung der Bundesautobahn geht? Näheres erfahren Sie in diesem Video: https://www.gemeingut.org/erklaervideo-niemand-hat-die-absicht-eine-autobahn-zu-privatisieren/
Hier wird auch sehr deutlich - übrigens auch eine Enschätzung des ADAC - dass ÖPPs und Teilprivatisierungen durchaus möglich und gewollt sind.
Auf Ihre Antwort bin ich sehr gespannt.
MfG
Sehr geehrter Herr Hansen,
soweit ich informiert bin, finden in dieser Angelegenheit zur Zeit noch Gespräche innerhalb der Bundesregierung und unter den Regierungsfraktionen statt. Ich kann Ihnen Ihre Frage heute noch nicht beantworten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB