Frage an Hans-Peter Uhl von Annegret F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
Wie soll man ihre Argumentation verstehen? Sie als Rechtsanwalt empfinden rechtskräftige Urteile, die sie zu einer Veröffentlichung von Lobbyisten verpflichten, als Eingriff in ihre Freiheit als Abgeordneter? Worin genau besteht denn ihrer Meinung nach konkret eine Verletzung ihrer Rechts als Abgeordneter durch abgeordnetenwatch?
Und warum sind sie dann nicht auf die Gerichte "sauer", die die Urteile gesprochen haben, sondern auf die engagierte Organisation, die ihre freie Meinung von unabhängigen Gerichten bestätigt bekommen hat?
Es gibt Kollegen, die möchten gern Fussfesseln für Hartz-IV-Empfänger, weil diese ja von (Verbrauchs)-Steuern leben und nicht vorhandenen Arbeitsplätzen kostenpflichtig nachlaufen müssen, diese sollen also 24 Stunden kontrolliert werden? Aber Abgeordnete, die die Interessen der Bürger neutral vertreten sollen, wollen Niemandem Rechenschaft ablegen müssen? Und wieso vergleichen sie die Auflage auch noch mit früheren Regimen, die offensichtlich eben nicht Rechenschaft abgelegt haben, sonst hätten sie nie solche Ausmaße annehmen können?
Und wie verträgt sich ihre Einstellung mit den aktuellen Beschlüssen zur Kontrolle von unabhängigen Gutachtern vom 7.7.2016 (Tagesordnungspunkt 32)und zur Verhinderung von Manipulation von Ladenkassen? Haben sie kein Vertrauen zu den Bürgern von denen sie Vertrauen fordern?
Würde es ihnen besser gefallen, wenn alle Abgeordneten eine freiwillige Selbstkontrolle vereinbaren müssten, die bei Verstoß zu Einkommensverzicht führen würde? Wo sehen sie eine effektive Lösung?
Viel Erfolg
A. Fischer
Sehr geehrte Frau Fischer,
zum Ende der parlamentarischen Sommerpause finde ich Ihre Email vom 18.7.2016 vor, für die ich mich bedanke. Wir sind bei dieser Frage ganz unübersehbar unterschiedlicher Auffassung. Im Mittelpunkt meiner Gedanken steht das Abgeordnetenbild des Grundgesetzes: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen."
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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