Frage an Hans-Peter Uhl von Sebastian R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Uhl,
ich war fassungslos, als ich Ihre Antworten zu Fragen bezueglich des Gesetzes zur Registrierung von Interessenvertretern las. Zwei Aspekte stossen mir dabei besonders auf:
-Sie suggerieren, "Aufpasserorganisationen" wie abgeordnetenwatch.de waeren mit Kontrollinstrumenten des Nationalsozialismus oder Kommunismus zu vergleichen. Sie uebersehen dabei den gewaltigen Unterschied, dass im Kommunismus und Nationalsozialismus die Kontrollinstrumente von den Herrschenden geschaffen wurden, um die Buerger zu bewachen und zu kontrollieren, und nicht um abgeordnetenwatch.de, welches den Austausch und legitime Kontrolle der Herrschenden durch die Buerger unterstuetzt.
- Sie bemaengeln eine "Kultur des Misstrauens", und weisen darauf hin, dass man Freunden und Familie ja auch nicht mit staendiger Kontrolle begegnet. Lassen Sie mich dazu erwidern: die Familienmitglieder und Freunde, denen ich vertraue, haben sich wiederholt dieses Vertrauen verdient, indem sie ihr Wort gehalten haben, mir die Wahrheit sagen und offen mit mir umgehen. Wenn ich meine Vertrauten frage, mit wem sie sich zum Abendessen getroffen haben oder was sie heute auf der Arbeit gemacht haben, dann sagen sie es mir offen und ehrlich. Ich schenke Ihnen, Herr Uhl, gerne mein Vertrauen, wenn Sie mir offen, ehrlich und freiwillig Ihre Treffen mit Interessenvertretern mitteilen (und die wuerden einer kritischen Ueberpruefung natuerlich standhalten, denn das Vertrauen in Sie ist ja gerechtfertigt, weil wir Ihren Worten zufolge ja allen in der Gesellschaft mehr Vertrauen entgegenbringen sollten). Wenn es nichts zu verbergen gibt, warum wehren Sie sich so vehement? Ich wuerde nichts lieber sehen, als dass ich nach der Offenlegung der Kontakte zwischen Abgeordneten und Interessenvertretern zugeben muesste: ich habe mich geirrt, das war komplett unnoetig, mein Misstrauen war absolut ungerechtfertigt.
Mit freundlichen Gruessen,
Sebastian Reichau
Sehr geehrter Herr Reichau,
ich nehme an, dass Sie entgegen Ihrer Wortwahl nicht kritisieren wollen, dass ich irgendetwas verglichen hätte. Denn ein ununterbrochener Vergleich ist ein Teil unseres Denkens und als Ergebnis steht: besser, schlechter oder anders.
Ich verstehe Sie so, dass Sie den Eindruck haben, ich hätte eine Sache mit einer anderen gleichgesetzt. Aber davon kann keine Rede sein.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)