Frage an Hans-Peter Uhl von Bernhard S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Uhl,
Abgeordnetenwatch wegen der Forderung, ein Lobbyregister einzuführen, in die rechte Ecke zu Stellen ist ein echte Meisterstück.
Leider à la Donald Trump.
Demokratie benötigt Kontrolle.
Dafür ist das Parlament da, welches die Interessen der Bürger vertreten soll. Wenn es keine Kontrolle gibt, ist die Gefahr groß, daß demokratische Grundwerte verloren gehen, der Weg in Richtung Diktatur ist damit geebnet.
Das können Sie doch nicht wirklich befürworten?
Lobbyregister gibt es seit Jahren in anderen demokratischen Ländern, warum soll das nicht in Deutschland sinnvoll sein und funktionieren?
Werden da bestimmte Kreise gestört.
Freue mich auf Ihre Erklärung, gerne auch in einem persönlichen Gespräch in unserem Garten.
Viele Grüße aus Westfalen
B. Stute
Sehr geehrter Herr Stute,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage.
Bitte entnehmen Sie meine Überlegungen zu der von Ihnen angesprochenen Thematik aus meiner Bundestagsrede, die unter dem folgenden Link zu erreichen ist:
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)