Frage an Hans-Peter Uhl von Wolfgang A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Uhl,
lt. den Informationen, die man liest, erfährt man, dass Sie abgeordnetenwatch.de als anmaßende Einrichtung einstufen. Abgeordnetenwatch.de gibt uns als Bürger, denen Sie ja Ihr Mandat zu verdanken haben, die Möglichkeit, Fragen an Sie zu stellen und anhand Ihrer Antworten beim nächsten Mal zu entscheiden, ob Sie noch unsere bzw. meine Interessen im Bundestag vertreten. Denn bitte bedenken Sie, Sie sind ein Vertreter der Bürger und sonst gar nichts. Wenn man allerdings, wie in letzter Zeit, fest stellt, dass es immer mehr Entscheidungen gibt, die uns Bürgern nicht behagen bzw. gefallen und fest stellt, dass immer mehr Bürger Ihnen als Politiker die Gefolgschaft verweigern, kommt man immer stärker zu der Überzeugung, das abgeordnetenwatch.de eine der wichtigsten Einrichtungen werden könnte. Wieso sind Sie der Auffassung, dass Sie Ihre Arbeit nur ungehindert ausführen können, wenn wir gerne wissen möchten, wer alles "versucht", Einfluss auf Ihre Entscheidungen zu nehmen. Sie sind, und das wissen Sie selber, nur Ihrem Gewissen und Ihren Wählern verantwortlich. Dieser Verantwortung steht aber nicht entgegen, der Öffentlichkeit zu sagen, von wem Sie sich beraten und informieren lassen. Es ist in meinen Augen geradezu albern, den seltenen Fall, dass vielleicht ein einzelner Bürger, dessen Anonymität geschützt werden soll, als Regelfall darzustellen und mit dieser Begründung dann die Lobbyverbände vor der Sichtbarmachung ihres Einflusses zu schützen. Die Transparenz ist nicht die Ursache der allg. zunehmenen Politikverdrossenheit sondern deren genaues Gegenteil. Mit welcher Begründung sehen Sie sich in Ihrer freien Entscheidung beeinträchtigt, wenn ich weiß, welche Interessenverbände bei Ihnen ständig zugang haben? Wenn ich, als Bürger in den Bundestag will, habe ich jede Menge Formalitäten und Kontrollen zu überwinden. Was unterscheidet die Lobbyisten von mir?
Sehr geehrter Herr Albrecht,
Theodor Heuss hat Demokratie als Herrschaft auf Zeit bezeichnet. Dem stimme ich sehr zu.
Wichtig ist für die Demokratie auch ein lebendiges Vertrauensverhältnis zwischen dem Bürger und seinem Abgeordneten. Irgendwelcher "Aufpasserorganisationen" bedarf es dazu nicht.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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