Frage an Hans-Peter Uhl von Roger P. bezüglich Recht
Hallo Herr Uhl,
nachdem meine letzte Frage ( http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_hans_peter_uhl-778-78533--f455956.html#q455956 ) anscheinend nicht ganz klar herausgearbeitet war möchte ich noch einmal ausholen.
Die Veröffentlichung des Entwurfs zur BND-Reform auf netzpolitik.org hat mich veranlasst diese Frage zu stellen. https://netzpolitik.org/2016/wir-veroeffentlichen-den-gesetzentwurf-zur-bnd-reform-grosse-koalition-will-geheimdienst-ueberwachung-legalisieren/
Da sie ja selbst zu den veröffentlichten Informationen von Edward Snowden von einem Weckruf sprachen und Mitglied des parlamentarischen Kontrollrats waren, unterstelle ich Ihnen mal, dass Sie sich mit dem Thema einer BND-Reform intensiv beschäftigen. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/hans-peter-uhl-zum-nsa-skandal-versuchen-wir-es-doch-mit-der-e-mail-made-in-germany-12643013.html
So denn nun noch mal die Frage: Wie können wir Bürger darauf vertrauen, dass eine Behörde, die sich nicht an demokratische Vereinbarungen hält, nicht mehr Befugnisse erhält, sondern transparenter und kontrollierbar wird?
Sie sollten durch ihren Sitz im PKG ja durchaus damit vertraut sein, wie gut diese Institution der Aufsicht funktioniert in der Realität.
Mit freundlichen Grüßen
Roger Pfaff
Sehr geehrter Herr Pfaff,
Geheimdienstarbeit und Vertrauen sind zwei Begriffe, die unvermeidbar in einem gewissen Spannungsverhältnis zueinander stehen. Auch die Aufsicht über die Geheimdienste wird immer gewisse Schwächen haben.
Auf der anderen Seite ist der Bundesnachrichtendienst unverzichtbar und muss arbeitsfähig sein.
Sie können sicher sein, dass ich mich sehr um eine Abwägung bemühen und der BND-Reform Aufmerksamkeit schenken werde.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)