Frage an Hans-Peter Uhl von Claudius E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Damen und Herren,
dies stellt eine allgemeine Anfrage zur aktuellen Politik dar.
Zunächst einmal möchte ich auf die Abstimmung zur Verhinderung der Neuzulassung von Glyphosat eingehen.
Dort hat die Mehrheit der Politiker dagegen gestimmt. Bedeutet dies, dass die Neuzulassung erfolgt?
Generell ist es ja erst einmal fragwürdig, dieses Produkt weiter zuzulassen, da es ja anscheinend berechtigte Zweifel und Warnungen gibt. Deshalb meine Frage: Sind sie für eine Neuzulassung?
Wenn ja, würden mich die Gründe interessieren. Außerdem wüsste ich gerne, warum die Zulassung direkt einen Zeitraum von 15 Jahren vorsieht. Gibt es eine Möglichkeit, die Zulassung in diesem Zeitraum zu widerrufen, sollten neue Erkenntnisse bekannt werden oder man es sich anders überlegen? Es wäre schade, wenn sich etwas, wie bei dem Atomausstieg wiederholen würde, wo nun Unternehmen klagen können.
Weiterhin würde mich die Glaubwürdigkeit der bei der Entscheidung zu Rate gezogenen Studien interessieren. Generell hätte ich nämlich auf dem Gebiet eher eine Politik nach dem Motto "Erst, wenn bewiesen ist, dass das Produkt keine Schäden hervorruft wird es zugelassen". Im Moment scheint es eher nach dem Motto "Das Produkt wird solange zugelassen, bis bewiesen ist, dass es Schäden hervorruft" zu gehen, was ich für nicht gerade verbraucherfreundlich halte.
Eine weitere Frage betrifft die aktuell mal wieder in den Medien aufgegriffene "Schere zwischen Arm und Reich", die weiter auseinander geht.
Ist das in Ihrem Interesse? Wenn ja, warum?
Wenn nein, was beabsichtigen Sie konkret dagegen zu unternehmen und bis wann erhoffen Sie sich erste Besserungen auf dem Gebiet?
Auch würde mich Interessieren, was Ihr Ziel auf dem Gebiet ist, also z.B. nur zu verhindern, dass die Unterschiede größer werden, oder diese auch abzubauen. Also was ihre Idealvorstellung ist.
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Freundliche Grüße
Claudius Ellsel
Sehr geehrter Herr Ellsel,
für Ihre beiden Fragen bedanke ich mich.
Die Arbeit eines Bundestagsabgeordneten ist ohne eine Arbeitsaufteilung zwischen den Abgeordneten einer Fraktion im Ergebnis nicht möglich. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Notwendigkeit auch mehrfach bestätigt und den Fraktionen deshalb den verfassungsrechtlichen Organstatus zuerkannt.
Bei einer Frage wie der zum Thema Glyphosat, wo bereits die Risikobewertung äußerst umstritten ist, muss ich mich als Abgeordneter, der keinem der für die Thematik zuständigen Bundestagsausschüssen angehört, auf die Meinung meiner zuständigen Bundestagskollegen verlassen. Diese wollten in der kürzlichen Bundestagsabstimmung die für März bevorstehende Entscheidung der Europäischen Union nicht vertagt wissen.
Es ist zu erwarten, dass die EU in Übereinstimmung mit der Bundesanstalt für Risikobewertung die Zulässigkeit von Glyphosat verlängert. Was von der Wahrscheinlichkeitsformulierung der WHO zu halten ist, kann ich nicht beurteilen. Ich kann auch nicht beurteilen, ob der Rückgang der Artenvielfalt Pestiziden dieser Art selbst zuzurechnen sind oder einer unzulässigen Anwendung durch die Landwirtschaft.
Hinsichtlich Ihrer weiteren Frage zu der sich ständig öffnenden Schere zwischen Arm und Reich teile ich Ihr Unbehagen. Die von Ludwig Erhard konzipierte Soziale Marktwirtschaft ist leider immer mehr einem reinen Kapitalismus gewichen. Mit einem wie immer gearteten Maßnahmenkatalog kann man dem Problem nicht Herr werden. Aber zumindest beobachte ich eine Sensibilisierung der Politik bei neuen Gesetzgebungsentscheidungen, diese Frage nicht aus dem Auge zu verlieren. Die voranschreitende Globalisierung erschwert es natürlich, die von Ihnen beklagte Entwicklung aufzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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