Frage an Hans-Peter Uhl von Wolfgang T. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Uhl,
Wenige Tage nach den Vorfällen zu Sylvester in Köln wird klar, dass auch in Bayern derartige Zustände möglich sind. Am Bahnhof sind derartig viele Asylbewerber, zum Teil betrunken,dass man sich nicht mehr sicher fühlen kann.
Jetzt zeigt sich, dass die CSU und Sie nur Ankündigungen machen aber nichts wirklich bewegen geschweige denn unternehmen. Als Bürger, Wähler und Steuerzahler habe ich das Recht, dass der Staat seine wichtigste Pflicht wahrnimmt und für die Sicherheit seiner eigenen Bürger sorgt.
1.Was gedenken sie tatsächlich zu tun ?
Bitte kommen Sie mir nicht wieder mit wohlfeilen Platitüden und Worthülsen.
2. Was gedenken Sie gegen die Ausserkraftsetzung des Rechts nach Belieben von Frau Merkel zu unternehmen ?
Und auch hier bitte ich um Taten und nicht um Worte.
Mit sehr besorgten Grüßen
Dr. Thalhofer
Sehr geehrter Herr Thalhofer,
die sehr fundierten Stellungnahmen der ehemaligen Bundesverfassungsrichter Di Fabio und Papier zeigen leider auf, dass Sie mit Ihrer Einschätzung, die Politik der Bundeskanzlerin in Sachen Einwanderung bewege sich nicht im Rahmen des geltenden Rechts, richtig liegen. Ich werde alles daran setzen, eine Änderung dieser Situation herbeizuführen.
Es ist nun der Fall eingetreten, den ich schon im September benannt habe: "Wer um jeden Preis unangenehme Bilder von den Grenzen verhindern will, wird noch schlimmere im Inland zu verantworten haben".
Anbei noch einige Erklärungen, die ich zu dieser Thematik in den letzten Monaten abgegeben habe.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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