Frage an Hans-Peter Uhl von Karsten S. bezüglich Recht
Die EU plant, infolge der Terroranschläge von Paris mittels einer EU-Richtlinie das Waffenrecht für legale Waffenbesitzer in der EU zu verschärfen - und das, obwohl dabei keine einzige legal erworbene Waffe zum Einsatz kam. Für Sportschützen, Jäger und Sammler würde das massive und vor allem unnötige Einschränkungen bedeuten.
Was ist Ihre Position zu diesem Vorhaben? Insbesondere interessiere ich für folgende Punkte:
- Das geplante Verbot halbautomatischer Waffen
- Das geplante Verbot des Online-Handels mit Waffen
- Magazine sollen WBK-pflichtlig werden
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr Schick,
vielen Dank für Ihre Email vom 20. November 2015.
Die Vorschläge der Europäischen Union kenne ich bisher nur aus den Medien. Diese Berichte stimmen jedoch mit Ihren Fragen überein.
Sollte die Europäische Union diese Rechtsänderungen vorschlagen, würde ich es unterstützen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auch legal erworbene Waffen zum Einsatz kommen. Dies könnte auch auf Umwegen (zum Beispiel Diebstahl) geschehen. Dann ist es notwendig, den Weg dieser Waffen verfolgen zu können.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
Sehr geehrter Herr Schick,
unseren kontroversen Meinungsaustausch zum Thema Waffenrecht habe ich mir nochmals durch den Kopf gehen lassen und ein Gespräch mit sachlich befassten Bundestagskollegen meiner Fraktion geführt.
Wir sind nunmehr zu einem Ergebnis gekommen, das Ihrer Intention sehr viel mehr entspricht als meine erste Antwort an Sie. Bitte entnehmen Sie die von uns gemeinsam getragene Formulierung dem beiliegenden Antwortschreiben, das ab jetzt an die an diesem Thema interessierten Bürgern gesandt wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)