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Hans-Peter Uhl
CSU
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Frage von Martin W. •

Frage an Hans-Peter Uhl von Martin W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,

seit gut 30 Jahren bin ich überzeugter CSU-Wähler. Das würde ich gerne auch weiterhin bleiben, aber ich kann es, auch und gerade wegen der Verantwortung meiner Kinder gegenüber, nicht.

Das liegt allerdings nicht an der CSU selber, sondern an deren Koalitionspartnern. Jede Stimme, die die CSU bekommt, ist faktisch eine Stimme für die SPD und eine Stimme für Frau Merkel und ihre CDU.
Besonders in der Masseneinwanderungsproblematik hat Frau Merkel jeglichen Sinn für die Realität verloren. Ihre Politik ist gegen die Interessen der Bürger der Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Diese Politik will ich keinen Tag länger unterstützen.

Im Weltspiegel vom 06.09.2015 kam ein Beitrag, wonach Frau Merkel in der arabischen Welt als "Mutter aller Gläubigen" (mit "Gläubige" sind hier Muslime gemeint) verehrt wird. Durch ihr Verhalten lockt sie die Flüchtlingsströme geradezu an. Ein fatales Signal!

Ich frage Sie, Herr Dr. Uhl, was will die CSU, was wollen Sie, diesem Irrsinn entgegensetzen? Was können (und wollen?) Sie tun, damit die CSU auf Bundesebene wieder mehr an Einfluss gewinnt und diesen Irrsinn stoppt?

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Wallrab

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=cC5uwvQIBPg&t=0m33s

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Wallrab,

mit Interesse habe ich Ihre Ausführungen zur inhaltlichen Entwicklung der Union gelesen.

Es ist ja unübersehbar, dass es in der Frage der Zeitdauer der Asylverfahren einerseits und Zuwanderung andererseits Meinungsverschiedenheiten zwischen den Schwesterparteien gibt. Ich bemühe mich, innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besonders den Demokratieaspekt dieser Problematik deutlich zu machen.

Mehrheit und Minderheit müssen sich in einem demokratischen Staat hinreichend ähnlich sein. Nur so kann die Minderheit akzeptieren, von einer ihr letztlich doch ähnlichen Mehrheit überstimmt zu werden. Fällt die Grundübereinstimmung der Gesellschaft weg, gibt es erhebliche gesellschaftliche Verwerfungen, auf diese würde dann die Obrigkeit, das ist zu befürchten, mit Härte reagieren müssen. Eine solche Entwicklung darf nicht eintreten.

Dass es hier um die Wahrung der freiheitlichen und demokratischen Ordnung geht, wird von vielen verkannt, die den Kult der moralischen Überlegenheit zelebrieren.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB