Frage an Hans-Peter Uhl von Jürgen S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Dr. Uhl,
mein Thema ist der Kulturgutschutzgesetzentwurf von Frau Prof. Monika Grütters.
Es geht hier nicht nur um die ganz große Kunst, sondern auch um die Sorgen vom Bierkrug- bis zum Münzensammler und des Handels, insbesondere aber auch um die Bewahrung rechtsstaatlicher Grundsätze, auch um Bürger- und Freiheitsrechte (Rückwirkungsverbot, Beweistlastumkehr, Eigentumspostulat Artikel 14 GG, Europäische Menschenrechtskonvention einhergehend mit diesbezüglicher Rechtsprechung).
Mittlerweile wurde ein umfangreiches Rechtsgutachten mit Datum vom 30.Juli.2015 von Herrn RA Joachim Walser von der Kanzlei Walser in München zum Kulturgutschutzgesetzsentwurf veröffentlicht, zu dem ich verlinke, zumal ich die Problemematik als Nichtjurist niemals so gut veranschaulichen könnte.
http://muenzenwoche.de/de/News/4?&id=3566
Weil der Petitionstext von Frau Dr. Ursula Kampmann die Probleme und Sorgen der Sammler und des Handels nach meiner Meinung auch sehr gut veranschaulicht, eine allgemeinere Übersicht als ein Rechtgutachten liefert, möchte ich auch zu diesem verlinken.
https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-den-erhalt-des-privaten-sammelns
Hinsichtlich der Bürokratiepoblematik liefert uns möglicherweise aktuell das Land Italien schon einen kleinen Vorgeschmack: Mir ist ein Fall bekannt , wo ein deutscher Sammler für eine dort ersteigerte Münze ca. ein Jahr auf die Ausfuhrgenehmigung warten mußte.
Wie ist Ihre Einschätzung? Sind Bürger- und Freiheitsrechte möglicherweise bedroht, werden hier elementare Grundsätze unserer Rechtsordnung mißachtet? Drohen uns möglicherweise auch Bürokratieprobleme? Sind die Sorgen der Sammler und des Handels berechtigt?
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Schmidt
12679 Berlin Marzahn
Sammler und Kleinsthänder (ebay-Name stampsdealer)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
für Ihren Hinweis bedanke ich mich und nehme Ihn sehr ernst.
Ich habe diese Argumentation, die Sie und auch zahlreiche andere Bürger an mich herangetragen haben, mit dem zuständigen Kolleginnen und Kollegen besprochen. Nicht zuletzt Frau Staatsministerin Dr. Grütters hat versichert, dass Sie diesen sachlichen Hinweisen aufgeschlossen gegenüber steht.
In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Thema von meinen Kollegen Marco Wanderwitz, MdB, und Ansgar Heveling, MdB, bearbeitet. Es wäre sicher sinnvoll, wenn Sie mit diesen beiden Abgeordneten in Kontakt blieben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
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