Frage an Hans-Peter Uhl von Knut B.
Sehr geehrter Herr Uhl,
Nicht nur hinsichtlich der Schiedsgerichte stellen sich die Abkommen TTIP und CETA als gefährliche Erosion unserer parlamentarischen Demokratie dar. Gerade auch die geheime Art des Zustandekommens dieser Verträge ist mir ein Dorn im Auge.
Daher meine Fragen:
1. Sind Sie mit den derzeit bekannten Inhalt der Vorhaben einverstanden und befürworten Sie diese?
2. Falls Sie Frage 1 nicht uneingeschränkt bejahen: Welche Punkte müssten sich ändern?
Vielen Dank,
ein besorgter Wähler
Sehr geehrter Herr Böhmer,
zu Ihrer Frage darf ich Ihnen zunächst ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übersenden.
In den letzten Tagen haben mich mehr als 80 Bürgeranfragen zu diesem Themenkomplex erreicht. Ich nehmen die Sorgen, die hier geäußert wurden ernst und bin, was mein Abstimmungsverhalten anbetrifft, noch in einem Meinungsbildungsprozess.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hans-Peter Uhl, MdB
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
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