Frage an Hans-Peter Uhl von Georg J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Uhl,
am 24.7.2014 werden Sie in der "Bild"-Zeitung zitiert mit: "Russland trägt die politische Verantwortung für den Abschuss der Passagiermaschine. Wenn Putin nicht dazu beiträgt, die Täter zu überführen und ihrer gerechten Strafe zuzuführen, ist die WM in Russland unter einem solchen Regime undenkbar."
Am 3. Juli 1988 wurde das iranische Zivilflugzeug Iran-Air 655 von einem Flugzeugträger der US-Armee im Persischen Golf abgeschossen, alle 290 Insassen starben ( http://de.wikipedia.org/wiki/Iran-Air-Flug_655 ). In der Folge wurde kein Verantwortlicher der US-Armee bestraft, der damalige US-Vize-Präsident verteigte den Vorfall sogar und lehnte eine Entschuldigung ab.
Kurz nach dem Vorfall, am 4. Juli 1988 wurde die FIFA-Weltmeisterschaft an die USA vergeben, wo sie auch wie geplant 1994 stattfand.
Im Kontext Ihrer aktuellen Äußerung interessiert mich: Wie beurteilen Sie aus heutiger Sicht die Vergabe dieser Weltmeisterschaft 1994? Wie beurteilen Sie den Umgang der US-Regierung mit dem Flugzeugabschuss der Iran-Air?
Weitere Fragen an Hans-Peter Uhl
(...) wie Sie selbst ausführen, ist die von Ihnen genannte Thematik gerade neu geregelt worden und das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen tritt in wenigen Tagen in Kraft. Es hat jetzt keinen Sinn sofort wieder eine Diskussion über andere gesetzliche Regelungsmöglichkeiten zu führen. (...)
(...) den Krieg im Jemen sehe ich wie Sie mit Trauer und Sorge. Auf die von Ihnen vorgebrachten Wertungen und Vermutungen möchte ich als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages nicht eingehen, weil der politische Diskurs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Saudi-Arabien im Interesse der betroffenen Bevölkerung den diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend geführt werden muss, nämlich nichtöffentlich. Dafür bitte ich um Verständnis. (...)
(...) Anlass Ihrer Fragen ist offensichtlich die Thematik "Bundesautobahnen". Von einem "Schnellverfahren" kann hier nicht die Rede sein. Bereits vor Monaten hat Bundesfinanzminister Schäuble eine Privatisierung der Bundesautobahnen ins Gespräch brachte. (...)
(...) Frau Dr. Launert, MdB, steht einer Videodokumentation aus grundsätzlichen Erwägungen ablehnend gegenüber, weil Aufzeichnungen immer auch Auswirkungen auf das Aussageverhalten der Beteiligten haben können. Gerade das Gespräch mit Sachverständigen/ Psychiatern erfordere einen geschützten Bereich, in dem sich beide öffnen können und nicht beobachtet fühlen. (...)