Frage an Hans-Peter Uhl von Robert S.
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
wie können Sie gegen den Antrag: "Anbau von Genmais in der EU verhindern" stimmen? Die Mehrheitsmeinung der Wähler in Ihrem Stimmkreis (in dem ich auch lebe) ist gegen die Zulassung von genmanipuliertem Saatgut.
Mit freundlichen Grüßen,
Robert Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
es ist richtig, dass ich in der namentlichen Abstimmung in der Plenarsitzung am 30.01.2014 gegen der Antrag der Grünen „Anbau von Genmais in der EU verhindern“ gestimmt habe. Diese Gegenstimme ist jedoch keinesfalls gleichbedeutend mit einer Ja-Stimme, die den Genmais-Anbau in Deutschland befürwortet.
Im November 2013 hat die Europäische Kommission dem Europäischen Rat den Vorschlag zum Anbau der Maislinie 1507 vorgelegt. Wenn im Europäischen Rat weder eine qualifizierte Mehrheit für oder gegen den Vorschlag erreicht wird, hat die Kommission den betreffenden Zulassungsvorschlag in Kraft zu setzen. In der betreffenden Ratssitzung kam aufgrund der unterschiedlichen Stimmgewichte der einzelnen Mitgliedstaaten keine erforderliche qualifizierte Mehrheit gegen den Vorschlag der Kommission zustande. Aus diesem Grund muss der Vorschlag zur Zulassung des Anbaus der Maislinie 1507 gebilligt werden. Die Annahme des Vorschlags bedeutet jedoch nicht, dass es jetzt zum Anbau von Genmais in Deutschland kommen muss.
Ich weiß um die starken Vorbehalte gegenüber grüner Gentechnik in der Bevölkerung und kann mich nur der Haltung unserer CSU-Landesgruppenchefin Frau Gerda Hasselfeldt anschließen: „Wir wollen keine Gentechnik auf unseren Feldern“. ( https://www.uhl-csu.de/cm/upload/4_uhl_03-14.pdf ) Diese Haltung findet sich auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition auf S.87 wieder. ( https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf ) Das politische Ziel Genmais auf bayerischen Feldern zu verhindern kann jedoch nicht mit einer Blockade-Politik erreicht werden, dafür gibt es auch auf europäischer Ebene keine Mehrheit. Vielmehr muss es jetzt unser Ziel sein, über Ausnahmeregelungen bzw. Regionalklauseln zu erreichen, dass jedes EU-Land bzw. jedes Bundesland in Deutschland selbst entscheiden kann, wie es den Anbau von gentechnisch verändertem Mais regelt.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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