Frage an Hans-Peter Uhl von Matthias K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
in Anlehnung an Ihren Besuch in Washington und Ihrem darauf folgenden Interview im Focus möchte ich gern anfragen:
Aus welchem Grunde dürfen amerikanische Firmen Dienstleister der Bundesregierung in sensiblen Bereichen sein? Nicht erst seit den Snowden-Leaks ist in der Branche bekannt, dass man den USA und damit amerikanischen Firmen nicht vertrauen kann. Beispiele wären "Magic Lantern" 2001 oder die Abhör-Schnittstellen in CISCO-Produkten nach 9/11.
Aus welchem Grunde werden trotzdem amerikanische Firmen mit der Verwaltung z.B. von Bundeswehr-Daten beauftragt, statt dies deutsche Firmen machen zu lassen?
In den USA wäre so etwas undenkbar. Dort dürfen derartige Arbeiten und Dienstleistungen aus Angst vor Spionage nur durch amerikanische Firmen erledigt werden. Die Bundesregierung hingegen ignoriert offensichtlich alle bekannten Informationen und vertraut selbst sensible Daten ausländischen Konzernen an. Warum? Wird sich das jetzt ändern?
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
dazu habe ich bereits am 1.11.2013 im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Stellung genommen:
„Vor einigen Jahren habe ich mich dafür eingesetzt, für die Verschlüsselung der vertraulichen Kommunikation innerhalb der Bundeswehr ein gemeinsames deutsches Unternehmen zu beauftragen. Dies wurde dann einer amerikanischen Firma überlassen. Letztlich hätte man gleich eine Kopie der Kommunikation an CIA und NSA senden können. Nach monatelangen, erfolglosen Gesprächen wurde darauf hingewiesen, dass es sich doch um Nato-Freunde handele. Immerhin besteht jetzt Einigkeit darüber, dass nach Auslaufen des Vertrags im Jahr 2015 ein deutsches Unternehmen unseres Vertrauens diese Aufgabe übernehmen wird. Dazu ein Gegenbeispiel: Als die Vereinigten Staaten ihre neue Botschaft in Berlin bauten, haben sie selbst Steckdosen und Türklinken aus Amerika importiert.“
https://www.uhl-csu.de/dialog/veroeffentlichungen?entryid=57&template=detail
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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