Frage an Hans-Peter Uhl von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
in Anlehnung an Ihren Besuch in Washington, Ihrem darauf folgenden Interview im Focus sowie meiner ähnlich gelagerten Frage vom 30.06.2013 nebst Ihrer Antwort vom 16.07.2013 möchte ich heute erneut fragen:
1. Was wird die Bundesregierung konkret unternehmen, um uns Bürger vor den Übergriffen der USA zu schützen? Seit meiner letzten Frage im Juni ist bekannt, dass auf deutschem Boden Daten deutscher Bürger abgefischt und damit deutsches Recht gebrochen wird. Sie selbst haben nach Ihrem jüngsten Besuch in Washington gesagt, dass die USA uns weiterhin als Ziele betrachten und ihre Aktivitäten fortsetzen werden.
2. Obwohl Deutschland von den USA wie ein Feind behandelt und ausspioniert wird, wir in den USA nicht als Freund, sondern als "Partner 3. Klasse" gelten und wir mit der Fortsetzung dieser Übergriffe rechnen müssen, möchte ich fragen: wie lange will die Bundesregierung all dies den "guten" Beziehungen zu den USA unterordnen? Wie lange wird sich die Bundesregierung noch weigern, wirklich effektive Gegenmaßnahmen einzuleiten, um uns Bürger (statt mittlerweile eher fragwürdige "gute transatlantische Beziehungen") zu schützen? Nur um dem vorzugreifen: ein Stück Papier ist keine effektive Gegenmaßnahme, denn die letzten 10 Jahre haben ja mehr als deutlich gezeigt, wie wenig sich die USA für Papier wie die UN-Charta, das Völkerrecht, Menschenrechte, die amerikanische Verfassung oder deutsches Grundrecht kümmern, wenn es ihren Interessen in die Quere kommt.
3. Wird die Bundesregierung überhaupt etwas Nachhaltiges tun, um den Bruch unserer Grundrechte konsequent aufzuklären und in Zukunft mit allen Mitteln zu verhindern? Oder müssen wir Ihr Interview im Focus so verstehen: "Die USA werden weiterhin deutsches Recht brechen. Die Bundesregierung wird jedoch keine wirklich effektiven Gegenmaßnahmen einleiten, um die Beziehungen zu den USA nicht zu belasten"?
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Klein
Sehr geehrter Herr Klein,
in den letzten Monaten habe ich mehrfach angedeutet, dass auf Seiten der Bundesregierung und in CDU und CSU eine klarere Positionierung zur sicheren Kommunikation in Zeiten des Internets erforderlich scheint. Wenn es international nicht gelingt, zu gemeinsamen Spielregeln zu finden, müssen wir mehr nationale Souveränität in Fragen der Datensicherheit zurückgewinnen.
Innenminister De Maiziere hat erklärt, hier einen Schwerpunkt seiner Arbeit setzen zu wollen:
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2014/01/it-sicherheit.html
In der Fraktion ist der Abgeordnete Stephan Mayer (CSU) nun mein Nachfolger als Sprecher im Innenausschuss sowie als Mitglied im PKGr.
http://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/hundertprozentige-sicherheit-beim-telefonieren-und-beim-e-mail
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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