Frage an Hans-Peter Uhl von Bernd I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
schon seit Jahren gibt es Parteispenden aus der Wirtschaft.
Wie Sie anhand dieses Links sehen, profitieren davon viele Parteien:
http://www.bild.de/politik/2010/internet/millionen-aus-wirtschaft-11480742.bild.html
Besteht nicht die Gefahr, dass so politische Entscheidungen zumindest beeinflusst werden?
Wie sieht es mit der Gerechtigkeit unter den einzelnen Parteien aus, wenn manche Parteien mehr bedacht werden als andere?
Wie schätzen Sie den Einfluss von Herrn van Klaeden ein?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Imming
Sehr geehrter Herr Imming,
das Grundgesetz schreibt den Parteien eine wichtige Funktion zu, denn die Parteien sorgen dafür, dass die unterschiedlichen und teils gegensätzlichen Interessen und Ansprüche aus der Gesellschaft einigermaßen gebündelt und ‚aufgehoben‘ werden und somit in den Parlamenten repräsentiert und im Idealfall produktiv in die Gesetzgebung eingebunden werden.
Doch die Aufgabe der Parteien ist aufwendig. Etwa die CSU kann ihre Arbeit nicht nur mit ehrenamtlichen Helfern verrichten; sie braucht auch hauptamtliches Personal und muss qualifizierten Bewerbern eine entsprechende Vergütung bezahlen. Insbesondere in Wahlkämpfen ist die professionelle Hilfe von Werbeagenturen erforderlich. All dies kostet eine Menge Geld. Allein mit der staatlichen Parteienfinanzierung wäre dies bei weitem nicht zu finanzieren. Auch Mitgliedsbeiträge sind bei tendenziell fallenden Mitgliederzahlen nicht die alleinige Lösung. Wenn wir es im Interesse des Steuerzahlers vermeiden wollen, die staatliche Parteienfinanzierung zu erhöhen und damit quasi ‚Staatsparteien‘ zu schaffen, dann müssen Parteispenden möglich bleiben. Ich sehe auch keinen Grund, weshalb Spenden von juristischen Personen, also von Unternehmen oder Vereinen, unstatthaft sein sollten. Große Spenden (ab 50.000 Euro) werden umgehend veröffentlicht und sind somit ausreichend transparent. Ich finde es auch kein schlechtes Zeichen, politische Unterstützung in Form von Spenden von Unternehmen zu bekommen. Muss eine Politik, die partiell zur Zufriedenheit von Unternehmern und deren Verbänden führt, ungerechtfertigt sein? Das glaube ich nicht. Wenn andere Parteien Spenden an die CSU kritisieren, spricht daraus eher der Neid. Keine Partei ist daran gehindert, ausgewogene Positionen zur Wirtschaftspolitik zu entwickeln, die an dem Ziel orientiert sind, industrielle Wertschöpfung im Land zu halten und Beschäftigung und technologischen Fortschritt zu fördern.
Der Wechsel von Herrn von Klaeden aus der Politik in die Automobilindustrie wird derzeit von der Staatsanwaltschaft überprüft. Dieses Verfahren sollte abgewartet und keine Vorverurteilungen ausgesprochen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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