Frage an Hans-Peter Uhl von Hartmut Frank M. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Uhl,
bezüglich der neusten Erkenntnisse in der Abhöraffäre, hätte ich ein paar Fragen an Sie.
Seit es um Frau Merkels Handy geht bzw. über dessen Ausspähung, bekommt die Debatte einen völlig neuen Stil. Ich denke, dass liegt an der Tatsache, dass nun Regierungsmitglieder davon betroffen sind. Wenn Western Union meine Daten sammelt, wird das begattelisiert.
Mich würde interessieren, ob die ganze Sache nicht auch strafrechtlich belangt werden kann? In Deutschland werden selbst jugendliche Schwarzfahrer des öfteren eingesperrt, aber die Verantwortlichen für die Finanzmarktkrisen, Bischöfe die Steuergelder verschwenden oder Auftraggeber für Ausspähungen usw. bleiben meistens verschont? Warum gibt es in keiner Partei eine Debatte darüber, wie man Gerechtigkeit herstellen kann? Meines Erachtens muss das bei der Beendigung der Klassenjustiz anfangen!
Steuerbescheide die im Abfall landen, Sozialdatenmissbrauch, Ärtzte die ihre Schweigepflicht brechen, Lehrer die noch immer mobben und z.T. prügeln, Unterlassene Hilfeleistung ( auch bei mir als ich die 110 anrief und der Telefonist sich weigerte mir einen Rettungswagen zu schicken), Richter die weiter in Amt und Würden bleiben dürfen, obwohl sie Unschuldige ins Gefängnis steckten, sind nur ein paar dieser Beispiele, die für mich Zweifel an unserem Rechtssystem aufkommen lassen.
Warum wird die Justiz ( meines Erachtens auch die Bildung) nicht zentralisiert?
Mit freundlichen Grüßen
Hartmut Frank Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
ich kann nicht im Ansatz erkennen, inwiefern durch eine zentralisierte (Bundes-) Justiz eine Besserung der von Ihnen dargestellten Probleme (etwa dass Richter Unschuldige zu einer Freiheitsstrafe verurteilen) zu erwarten wäre.
Eine rechtsstaatliche Überprüfung des gesprochenen Rechts findet bereits durch das aus mehreren Instanzen bestehende System (politisch unabhängiger) Gerichte statt, welches durch eine zentrale Justizverwaltung in keinster Weise berührt würde.
Im Hinblick auf das staatliche Bildungssystem erscheint es in der Tat vorteilhaft, länderübergreifende Kriterien bzw. Vorgaben zu etablieren. Dazu laufen bereits die Bemühungen. Die Schulsysteme haben sich jedoch so unterschiedlich entwickelt, dass jeder Versuch einer kurzfristigen Angleichung nur um den Preis einer weiteren Qualitätsverschlechterung zu haben wäre. Etwa die Bildungsergebnisse bayerischer Schulen würden sich gewiss nicht verbessern, wenn ein Systemwechsel in Richtung derjenigen Länder erfolgen würde, die bislang deutliche schlechtere Ergebnisse zu verantworten haben.
Mit freundlichen Grüßen
Uhl
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